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Warenhäuser scheitern mit Eilanträgen

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Schließung wegen Corona - Warenhäuser scheitern mit Eilanträgen

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Ist es verhältnismäßig, dass Warenhäuser in der Corona-Krise geschlossen wurden, Supermärkte aber offen bleiben? Zwei Gerichte weisen Eilanträge ab.

Berlin: Warenhaus, Galeria Kaufhof
Unter anderem Galeria Karstadt Kaufhof geht gerichtlich gegen Schließungen vor.
Quelle: Reuters

Zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie wurden viele Geschäfte in Deutschland geschlossen. Darunter Warenhäuser, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald haben darüber entschieden und Eilanträge gegen die Verordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise zurückgewiesen. Nach Angaben der Agentur AFP handelt es sich dabei um den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Der Konzern geht in mehreren Bundesländern gegen die Schließung seiner Filialen vor.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nannte die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Das OVG in Greifswald lehnte ebenfalls am Freitagabend einen Eilantrag ab, mit dem ein Warenhaus-Konzern seine Häuser wieder öffnen wollte.

Verordnung mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Eilanträge richteten sich laut dem OVG in Berlin gegen die bis Sonntag geltende Eindämmungsverordnung. Die Verordnung sei durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Richter.

Denn: Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte. Der Einzelhandel diene der Grundversorgung der Bevölkerung, weshalb Supermärkte und Co. nicht geschlossen worden seien. Warenhäuser hingegen nicht. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

Wie mit den Lockerungen umgegangen wird, entscheidet jedes Bundesland selbst. Warum das schwierig ist:

Jedes Bundesland entscheidet selbst über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Börsenexperte Frank Bethmann erklärt, warum das gerade für Handel und Industrie schwierig ist.

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Wie sind die Regelungen in den Bundesländern?

In Brandenburg können kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern von Mittwoch an wieder öffnen. Geschäfte mit einer größeren Fläche dürfen das nicht.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben Warenhäuser mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen. Mit Blick auf den Eilantrag argumentierten die Greifswalder Richter (Mecklenburg-Vorpommern), der Warenhauskonzern müsse zwar empfindliche Eingriffe in seine Rechte hinnehmen, die auch zu massiven Einkommenseinbußen führten. Doch der Gesundheitsschutz rechtfertige derart einschneidende Maßnahmen. Ein Verdacht auf eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung liege nicht vor.

Nicht alle Einzelhändler sind mit den Lockerungen zufrieden. Sie kritisieren das Limit von 800 Quadratmetern.

Nach der beschlossenen Lockerung der Corona-Maßnahmen wollen viele Geschäfte bereits am Montag wieder öffnen. Wirtschaft und Kommunen kritisieren die Lockerung jedoch als unzureichend.

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Galeria Karstadt Kaufhof mit Klagen in mehreren Bundesländern

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen am Freitag damit begründet, dass die Schließung der Filialen des ohnehin angeschlagenen Konzerns ein gravierender Einschnitt für die Umsätze des Unternehmens sei.

Karstadt Kaufhof war zuletzt in mehreren Bundesländern gerichtlich gegen die Schließung ihrer Filialen in der Corona-Krise vorgegangen. Unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo Läden mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern geschossen bleiben - es aber Ausnahmen für Möbelhäuser wie Ikea gibt.

Karstadt Kaufhof bereitet gerade seine Sanierung im Schutzschirmverfahren vor. In der Corona-Krise hat sich das Unternehmen bereits um Staatshilfen bemüht und Kurzarbeit eingeführt.

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