Das Corona-Hilfspaket der EU steht. Angesichts der Dramatik der Situation ist das vielleicht kein Heldenstück. Aber ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann.
Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich geeinigt und das ist gut so. Dass um diese Einigung so hart gerungen wurde, ist angesichts der Dramatik der Situation vielleicht kein Heldenstück. Und doch: in schwieriger Gemengelage ist schlussendlich ein Kompromiss entstanden, hinter dem sich alle ohne Gesichtsverlust versammeln können - nationalen Eigeninteressen zum Trotz.
Eurogruppe hat aus Fehlern gelernt
Der Erfolg der Europäischen Union ist nicht auf Sieg oder Niederlage gebaut, nicht auf lärmende Selbstdarstellung. Ihr Erfolg fußt auf gemeinsamen Entscheidungen, die ein vertrauensvolles Miteinander möglich machen, weil sich am Ende niemand über den Tisch gezogen fühlt. Ein milliardenschweres Maßnahmenpaket liegt jetzt auf dem Tisch. So wird schnelle Hilfe möglich. Und die Beschlüsse zeigen, dass die Eurogruppe aus den Fehlern gelernt hat, die in der Finanzkrise vor zehn Jahren gemacht wurden.
Details zur Einigung lesen Sie hier:
- Was die EU-Finanzminister vereinbart haben
Eine halbe Billion Euro für die europäische Wirtschaft soll die gröbsten Folgen der Corona-Krise abfedern. Was die Finanzminister konkret beschlossen haben - ein Überblick:
Die Kredite aus dem Eurorettungsschirm (ESM), sind - anders als 2010 - nicht mehr an harte und streng kontrollierte Austeritätsprogramme geknüpft. Die betroffenen Länder hatten diese zu Recht als verletzend und demütigend empfunden. Die Kredite dürfen jedoch nur für "direkte oder indirekte Gesundheitskosten" genutzt werden, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Die Programme der Europäischen Investitionsbank kommen Unternehmen zugute, die das Geld dringend brauchen, um den wirtschaftlichen Stillstand und seine Folgen zu überbrücken. Und mit dem neuen europäischen Kurzarbeitergeld können Arbeitnehmer direkt unterstützt werden. Fünfhundert Milliarden Euro umfassen die Sofortmaßnahmen. Die europäische Solidarität hat damit ein wirkmächtiges Preisschild erhalten.
Corona-Bonds erstmal kein Thema
Gut ist auch, dass der Streit um die sogenannten Corona-Bonds vorerst vertagt wurde. Das Europäische Haus hat mit dem EU-Haushalt zwar eine gemeinsame Kasse, ansonsten gilt vertraglich Güter- und vor allem Schuldentrennung. Das lässt sich nicht im Hauruckverfahren ändern. Auch deshalb haben Italien und Spanien nicht auf den Bonds bestanden. Mit einem sogenannten "Recovery Fonds" soll jedoch ein weiteres Instrument zur wirtschaftlichen Unterstützung geschaffen werden. Der Name - auch das ist Europa - lässt reichlich Interpretationsfreiheit - bis zum nächsten Verhandlungsmarathon.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Krise zudem einen "Marshallplan für Europa" vorgeschlagen. Kernelement eines solchen Planes ist die Aufstockung des EU-Haushaltes. Ein solcher Plan würde nicht nur den Fokus von den Ländern der Eurogruppe wieder auf die Europäische Union weiten, die mehr ist als die Währungsgemeinschaft der Euroländer. Ein solcher Marshallplan böte auch die Möglichkeit, die Prioritäten der Haushaltspolitik zu überdenken, Besitzstände und Subventionsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen, neue gemeinsame Schwerpunkte zu setzen. Und das wäre ein Riesenschritt für die Europäische Union.
Susanne Biedenkopf-Kürten leitet die ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt
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