Morgen will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beraten. Schon jetzt wird es diskutiert. Der DIHK meldet sich nun mit einem Fünf-Punkte-Plan - und fordert vor allem: Tempo.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich jetzt auch in die Diskussion um Konjunkturhilfen eingeschaltet. Der DIHK schlägt der Bundesregierung einen Fünf-Punkte-Plan vor.
Demnach sollten in erster Linie die Liquiditätsprobleme der Unternehmen überbrückt und der Wirtschaftsstandort Deutschland an sich gestärkt werden. "Wichtig ist, sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verzetteln", heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Eine Übersicht.
Betriebe sollen schnell Hilfe bekommen
Aus Sicht der IHK-Organisation sind im ersten Schritt branchenübergreifende Überbrückungshilfen notwendig. Betriebe, die absehbar noch länger unter Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden werden - wie beispielweise in der Gastronomie, im Tourismus, im Handel, aber auch im Veranstaltungsbereich - sollten dringend unterstützt werden. "Bei vielen eigentlich gesunden Betrieben dieser Branchen sind die Liquiditätsreserven aufgebraucht, für sie geht es eher um Wochen als um Monate", betont der DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Und vor allem:
"Corona-Rücklage" soll steuerlich geltend gemacht werden können
Desweiteren sollten die Unternehmen steuerliche Vorteile erhalten. Verluste, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, sollen dabei besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden können.
Besonders betroffene Betriebe sollen von einer sogenannten "Corona-Rücklage" profitieren und diesen von dem zu versteuernden Gewinn des Jahres 2019 absetzen können.
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DIHK will auch Bürokratie-Abbau
In einem weiteren Schritt sieht die DIHK schnellere Verfahren vor. So sollen durch weniger Planungsstufen, verkürzte Öffentlichkeitsverfahren sowie eine weniger aufwendigen Umweltprüfung, Unternehmen entlastet werden. Diese Punkte werden seit langem von der Wirtschaft gefordert, um den Ausbau von Sende- und Strommasten sowie Windrändern zu beschleunigen.
Bund, Länder und Kommunen müssten darüber hinaus die Digitalisierung ihrer Verwaltung mit voller Kraft vorantreiben. "So ermöglichen wir Zukunftsinvestitionen – und diese helfen aktuell nicht nur Betrieben quer durch alle Branchen, Regionen und Größenklassen, sondern sichern dauerhaft Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland", so Schweitzer.
- Konjunkturpaket: Das sind die Streitpunkte
Steuerentlastungen, Autoprämie, Familienbonus? Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD beraten über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Darum geht es.
Kosten für Strom sollen sinken
Der Deutsche Industrie- und Handelskammerverband fordert außerdem, dass die Stromkosten sinken. Dafür müsste die Gebühr für Erneuerbare-Energien niedriger werden. Diese droht im kommenden Jahr 2021 deutlich zu steigen.
Zur Finanzierung dieser Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Stromkunden zahlen, sollen Steuergelder eingesetzt werden. Um die Strompreise zu senken, seien mindestens zehn Milliarden Euro notwendig.
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von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
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