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Koalition berät über Hilfspaket - Konjunkturpaket: Zähe aber sachliche Beratung

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Neun Stunden Diskussion und doch keine Einigung: Die Koalitionsspitze haben die Gespräche über ein milliardenschweres Konjunkturpaket vertagt. Heute gibt es einen zweiten Anlauf.

Selbst Gegner der Maßnahme würden mittlerweile "mit einer kleinen Form von Autoprämie" rechnen, so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann über die Verhandlungen zum Konjunkturpaket.

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In Berlin werden an diesem Mittwochvormittag die Beratungen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm fortgesetzt. Die Gespräche wurden in der Nacht ohne nennenswerte Ergebnisse abgebrochen. Angesichts großer Differenzen wollen sich die Verhandlungspartner ausreichend Zeit nehmen, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Zähe aber sachliche Beratungen

Die Atmosphäre bei den Verhandlungen über ein milliardenschweres Paket zur Stärkung der Konjunktur sei gut gewesen. Die Beratungen liefen zäh, aber ernsthaft, konzentriert und sachlich. Offenen Streit gab es demnach zunächst nicht, hieß es von mehreren Teilnehmern.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt zur Vorbesprechung der Unionsparteien ins Bundeskanzleramt.

Koalition berät zu Corona-Hilfen -
Konjunkturpaket: Das sind die Streitpunkte
 

Steuerentlastungen, Autoprämie, Familienbonus? Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD beraten über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Darum geht es.

Meinungen gehen teils weit auseinander

Einige der strittigsten Punkte wie eine mögliche Prämie beim Autokauf oder Hilfen für Kommunen wie eine Altschuldenregelung sollten erst zum Schluss beraten werden. Keine Seite wollte frühzeitig Verhandlungsmasse aus der Hand geben, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter.

Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor Beginn der Verhandlungen. Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe.

Söder: Maximal 100 Milliarden Schulden

Gerungen wurde etwa über SPD-Forderungen, bei den Maßnahmen keine Kostengrenze einzuziehen, wie dies CSU-Chef Markus Söder gefordert hatte. Der bayerische Ministerpräsident Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu "ruinieren".

Aus SPD-Sicht soll es auch keine Kaufprämie für Verbrennerautos geben. Dies fordern aber neben der Branche auch die Auto-Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten über ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise. Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD.

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Streitpunkt: Rettungsschirm für Kommunen

Die CDU hingegen will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten ermöglichen - im Umfang von maximal drei Millionen Euro. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU.

Ein weiterer Streitpunkt ist ein Rettungsschirm für Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle gegenüber der dpa:

Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt.
Städtetagspräsident Burkhard Jung

Der sogenannte "Familienbonus" gehört auch zu den Knackpunkten der Verhandlungen. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass ein Kinderbonus von 300 Euro einmalig mit dem Kindergeld ausgezahlt wird. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert sogar für 600 Euro.

CSU: Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende

Die CSU will hingegen eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf rund 4000 Euro, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung sagte.

Die schwarz-rote Koalition will Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen nach den Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfen unter die Arme greifen. Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Möglich, dass sich dies noch etwas hinzieht.

Junge Leute demonstrieren mit Regenschirmen vor dem Kanzleramt für den Generationenrettungsschirm in der Corona-Krise.

Generationengerechtigkeit -
Klima, Corona, Schulden - die Wut der Jungen
 

Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen soll die Wirtschaft nach der Krise neu starten. Doch die junge Generation sieht ihre Zukunft in Gefahr - und wehrt sich.

von Meike Hickmann
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