ZDFheute

Konjunkturpaket: Das sind die Streitpunkte

Sie sind hier:

Koalition berät zu Corona-Hilfen - Konjunkturpaket: Das sind die Streitpunkte

Datum:

Steuerentlastungen, Autoprämie, Familienbonus? Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD beraten über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Darum geht es.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt zur Vorbesprechung der Unionsparteien ins Bundeskanzleramt.
Die Spitzen der Großen Koalition beraten zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise.
Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat Beratungen über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm begonnen, das die Konjunktur in der Corona-Krise ankurbeln soll.

Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Angesichts des hohen Beratungsbedarfs haben sich alle Seiten darauf geeinigt, heute bis 23 Uhr zu beraten und die Verhandlungen am Mittwoch um 9 Uhr fortzusetzen. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es.

Kaufprämien, Kindergeld, Unterstützung für Kommunen – wie kommt die Wirtschaft in der Coronakrise wieder in Schwung? Darüber beraten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Es geht um ein Milliardenpaket.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Im Fokus stehen Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen. Laut "Bild am Sonntag" könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten. Das sind die wichtigsten Streitpunkte:

Familienbonus

Die SPD strebt einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für Familien und Alleinerziehende an. Dieser soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Die CSU schlägt ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1.908 Euro auf 4.000 Euro vor. "Viele von ihnen arbeiten aufgrund der Betreuung und Erziehung in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu in der "Bild"-Zeitung.

Autoprämie

Quer durch die Parteien geht der Streit beim Thema Autoprämie. Damit soll die in Deutschland sehr bedeutsame Branche unterstützt werden. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen.

Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine "Innovationsprämie" auch für Verbrennerautos vor. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung einer Riesenbranche mit wenig klimafreundlichen Technologien.

ZDF-Korrespondent Pontzen erklärt, warum die Verhandlungen zu den Corona-Hilfen kompliziert sind.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Entlastung der Kommunen

Umstritten ist auch der Weg zur Entlastung der Kommunen, denen die Steuereinnahmen wegbrechen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Corona-Hilfen mit einer Entlastung von Altschulden verbinden. Die Union lehnt das ab. Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte sein Nein zu dem Vorschlag.

Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet. Die Union fordert auch, dass der Bund die Kosten für die Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen der Kommunen übernimmt.

Was sonst noch ins Konjunkturpaket soll:

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Archiv: Touristen am Opatija Strand in Kroatien.

Coronavirus in Südeuropa -
In diesen Urlaubsländern steigen die Zahlen
 

Griechenland, Spanien, Kroatien, Bulgarien: Gerade kehren die Touristen zurück in diese Länder und prompt steigen auch die Infektionszahlen. Was bedeutet das für …

von Katja Belousova
Menschen mit Einkaufswagen mit Lebensmitteln in Melbourne

Nachrichten | heute 19:00 Uhr -
Neuer Corona-Ausbruch in Melbourne
 

Australien hatte bisher das Coronavirus dank strenger Maßnahmen gut im Griff. Doch nun kam es zu neuen …

von Normen Odenthal
daniel andrews, premierminister von victoria, informiert ueber die aktuelle lage waehrend der corona-pandemie

Anstieg der Corona-Infektionen -
Erneut Ausgangssperre in Melbourne
 

In der australischen Millionen-Metropole Melbourne treten bis Mitte August erneut strikte Ausgangssperren in …

von Normen Odenthal
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.