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Mehr als eine Billion Euro - Was bringen die Corona-Hilfen des Staates?

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Um den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, hat die Bundesregierung 1.350 Billionen Euro in die Hand genommen. Hat sich der Kraftakt gelohnt? Versuch einer Zwischenbilanz.

Ein Container-Terminal in einem Hafen. Archivbild
Ein Container-Terminal in einem Hafen. Archivbild
Quelle: Christian Charisius/dpa

Die Große Koalition mobilisierte - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - so viel Geld wie kein anderes Land im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt stellt der deutsche Staat, also Bund Länder und Gemeinden, 1.350 Milliarden Euro bereit. Das entspricht in etwa einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleitung.

Die Mutter aller Rettungspakete, wie einige das Billionen-Programm bezeichnen, teilt sich im wesentlichen in zwei Blöcke auf:

  • Zum einen auf haushaltswirksame Maßnahmen wie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder Kurzarbeitergeld.
  • Und zum anderen auch auf Garantien, die allein einen Umfang von rund 825 Milliarden Euro haben.

Das Konjunkturpaket: Die Mittel werden nicht abgerufen

130 Milliarden Euro schwer ist es und soll vor allem kommunale Investitionen ankurbeln und auch die Digitalisierung und den Klimaschutz antreiben. Problem: Derzeit fließt das Geld nur langsam ab. Viele Unternehmen, aber auch die Länder und Kommunen halten sich mit Neuanschaffungen zurück. Zum einen, weil die Eigenmittel fehlen, um auf die Fördermittel zugreifen zu können. Zum anderen, weil Stimmung und Auftragslage häufig nicht so sind, dass investiert wird.

Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich erst Ende 2021 ihr Vorkrisenniveau erreichen.

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Strittig ist zudem, ob die Senkung der Mehrwertsteuer ihr Ziel erreicht. Bislang stachelt sie den Konsum nur bedingt an.

Das Kurzarbeitergeld: Hoch gelobt, aber ziemlich teuer

Die Kurzarbeit ist ein teures, aber überwiegend als sinnvoll erachtetes Hilfsinstrument. Bis zu sieben Millionen Beschäftigte wurden bislang bezuschusst. Die Bundesanstalt für Arbeit saß vor Corona auf einem stattlichen Berg an Rücklagen von 26 Milliarden Euro. Übrig geblieben ist davon nichts.

"Nach dem gegenwärtigem Stand werden wir 2020 27 Milliarden Euro mehr ausgeben, als wir einnehmen", sagt BA-Chef Detlef Scheele.

Und wir gehen davon aus, dass wir natürlich auch nächstes Jahr durch die geringeren Beitragseinnahmen keinen gedeckten Haushalt haben werden.
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit

Ende des kommenden Jahres rechnet Scheele damit, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von zehn Milliarden Euro eingefahren haben dürfte - höchstwahrscheinlich zu tragen von der Bundesregierung.

Unternehmenshilfen: Wichtige Garantien, aber insgesamt zu wenig genutzt

Ein ganz wichtiges Instrument. Jedes zweite Unternehmen gibt einer ZEW-Umfrage zufolge an, ohne beantragte Hilfen in der Krise nicht bestehen zu können. Manchmal reichte es bereits, dass der Staat Riesensummen von Garantien bereit hielt, ohne dass Gelder im Einzelfall fließen mussten.

In drei Fällen beteiligte sich der Staat allerdings auch direkt millionenschwer an Unternehmen: An der Lufthansa, am Impfstoffhersteller Curevac und in Form einer Wandelanleihe, unter Umständen auch am Reisekonzern TUI.

Weniger erfolgreich sind die für den Mittelstand gedachten Überbrückungshilfen. Von den 25 Milliarden Euro wurden bislang noch nicht einmal zwei Milliarden abgerufen. Zu bürokratisch seien die Finanzhilfen, lautet die Kritik. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss nachjustieren.

Für Kleinunternehmer und Selbständige stellte die Regierung 50 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung, doch bisher floss weniger als jeder dritte Euro ab. Die Zwischenbilanz der Unternehmenshilfen fällt also durchwachsen aus.

"Es wird an alle gedacht", versichert der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

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Wer bezahlt die Zeche?

Die große Sorge ist, dass am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Nämlich dann, wenn die vielen Milliarden nicht zu einem signifikanten Wirtschaftswachstum führen und so wieder Geld in den Finanzhaushalt spülen.

Zumindest einen Teil der Lücken will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende schließen. Ohnehin findet man derzeit wenige im politischen Berlin, die Steuererhöhungen in der jetzigen Lage grundsätzlich ausschließen würden.

Frank Bethmann ist Redakteur im ZDF-Team Wirtschaft und Finanzen.

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