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Lufthansa-Rettungspaket - Altmaier: Ziel, Steuergeld zurück zu bekommen

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Der Staat will die Lufthansa mit neun Milliarden Euro unterstützen. Wirtschaftminister Altmaier verteidigt im ZDF heute journal das Rettungspaket.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt zur Lufthansa-Rettung, der "lukrative Markt" solle nicht asiatischen oder arabischen Unternehmen überlassen werden. Die Unterstützung diene dazu aus der Krise "gestärkt hervorzugehen".

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Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch Auflagen bei Umwelt, Dividenden und Vorstands-Boni: Das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF heute journal, dass man mit der staatlichen Hilfe die mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichern und ein wichtiges Unternehmen erhalten wolle.

Am Ende haben wir auch das Interesse daran, das Geld der Steuerzahler wieder zurück zu bekommen - das ist unser Ziel.
Peter Altmaier (CDU)

Die Bundesregierung sich offenbar mit der Lufthansa grundsätzlich über ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket geeinigt.

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EU-Kommission muss zustimmen

Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich indes ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Altmaier zeigte sich jedoch zuversichtlich. Er setze darauf, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Staatshilfen zustimmen werde.

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