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Neun-Milliarden-Hilfspaket - Bund und Lufthansa einigen sich auf Rettung

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Die Bundesregierung hat sich auf Milliarden-Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Demnach liegt das Volumen der Hilfen bei neun Milliarden Euro.

Passagiermaschinen der Fluglinie Lufthansa am 20.03.2020 am Flughafen Frankfurt
Das Rettungspaket für die Lufthansa ist fast beschlossene Sache. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen.
Quelle: epa

Die Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung sowie der Lufthansa-Vorstand, was beide Seiten am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bestätigten.

Auch der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat der Einigung zugestimmt. Das Paket ist damit aber noch nicht durch. Die EU-Kommission, der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung müssen noch zustimmen.

ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller mit weiteren Informationen:

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Die Maßnahmen im Einzelnen

  • Der Konzern erhält über die Staatsbank KfW einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro, an dem sich private Banken mit 600 Millionen Euro beteiligen.
  • Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt eine stille Einlage über 4,7 Milliarden Euro.
  • Komplex ist die Konstruktion der weiteren stillen Einlage über eine Milliarde Euro, die im Fall eines Übernahmeversuches in einen Aktienanteil von 5 Prozent und einer Stimme gewandelt werden kann. Außerdem kann sie ab 2024 in Aktien gewandelt werden, wenn das Unternehmen die Zinsen nicht zahlt.
  • Für rund 300 Millionen Euro soll der Staatsfonds sofort einen Aktienanteil von 20 Prozent an dem Konzern erwerben.
  • Im 20-köpfigen Aufsichtsrat soll der Bund mit zwei Mandaten vertreten sein, die durch unabhängige Experten ausgeübt werden sollen.
  • Bis zum Ende der Stabilisierung dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Die fixen Vorstandsgehälter werden zunächst gekappt und später auf dem Niveau von 2019 eingefroren. Boni sollen erst wieder fließen dürfen, wenn 75 Prozent der stillen Einlagen zurückgezahlt sind.
  • Lufthansa muss Steuerzahlungen und tatsächliche Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offen legen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen.

Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe

Bundesregierung und Lufthansa verhandelten wochenlang über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen.

Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Die Pandemie bringt den Luftverkehr beinahe zum Erliegen. Lesen Sie hier Zahlen und Fakten, wie schwer die Branche betroffen ist:

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EU-Kommission muss noch zustimmen

Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr bei dem geplanten Lufthansa-Paket, könnte sie theoretisch besondere Auflagen fordern.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen sich nicht dazu äußern, ob ihre Zustimmung zum Einstieg des deutschen Staates bei der Lufthansa an die Abgabe von Start- und Landerechten geknüpft werden könnte. "Wir können zu diesem spezifischen Fall keinen Kommentar abgeben", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Passagiermaschinen der Fluglinie Lufthansa am 20.03.2020 am Flughafen Frankfurt

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Milliardenhilfen sollen der Lufthansa durch die Corona-Krise helfen. Ein Grund für die Staatsbeteiligung: Die Airline soll weiter im globalen Wettbewerb mitspielen können.

von Brigitte Scholtes

Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963.

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