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Steuerschätzung: Der Blick in den Abgrund

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Corona-Krise - Steuerschätzung: Der Blick in den Abgrund

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Die Corona-Pandemie lässt die Steuereinnahmen drastisch einbrechen - noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Doch Minister Scholz streut Zuversicht. Und bleibt ziemlich vage.

Fast 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – so lautet die Prognose für dieses Jahr. Dabei müssen Bund und Länder für Corona-Hilfen derzeit umso mehr ausgeben.

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"Willkommen in der neuen Normalität", sagt Olaf Scholz. Er stellt die Steuerschätzung vor, mit einer alarmierenden Botschaft: Wegen der Corona-Krise brechen auf allen staatlichen Ebenen die Einnahmen weg. Knapp 100 Milliarden Euro werden 2020 in den öffentlichen Kassen fehlen, fast 44 Milliarden allein im Bundeshaushalt.

Scholz verspricht Kommunen Hilfen

Eine Momentaufnahme, sagt Scholz. Auch, weil niemand weiß, wie es weitergeht. Besonders hart trifft es Städte und Gemeinden. 13 Milliarden Euro Gewerbesteuer werden fehlen, eine der wichtigsten Steuereinnahmen der Kommunen. Nicht wenige Kämmerer sitzen ohnehin schon auf hohen Schuldenbergen und wissen kaum mehr, wo sie noch sparen sollen.

Immerhin: Ihnen wirft Scholz einen Rettungsring zu. Der Minister spricht von einem Konjunkturprogramm im Juni, auch die geplante Übernahme kommunaler Altschulden stehe nicht zur Disposition. Das ergibt Sinn, denn Aufträge für die meisten öffentlichen Investitionen in Deutschland kommen aus den Rathäusern.

Auch die Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Köln, leiden unter dem Steuer-Minus.

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Sonst bleibt der Minister ziemlich vage. Er wolle "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt", sagt Scholz, und in eine "klimafreundliche Zukunft". Im Übrigen könne es Deutschland nur gut gehen, wenn es auch den europäischen Nachbarn gutgehe.

Steuererhöhungen? Sparen? Grundrente?

Es ist der Sound der Kanzlerin, dazu Verheißungen aus der politischen Wundertüte vergangener Jahre. Woher in der Krise das Geld dafür kommen soll, bleibt unklar.

Steuererhöhungen? Der Minister druckst herum: Nicht in dieser Legislaturperiode, der Koalitionsvertrag gelte. Im nächsten Wahlkampf aber werde die SPD gewiss für ein "gerechteres Steuersystem" eintreten. Sparen? Nicht in der Krise, sagt Scholz und beruft sich auf Keynes.

Aufgrund der Corona-Krise nehmen Bund und Länder deutlich weniger Steuergelder ein. Wie damit umgegangen werden kann, erklärt ZDF-Korrespondent Frank Bethmann.

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Die geplante Grundrente verschieben? Auf die Frage, ob Deutschland sich das leisten könne, antwortet der Finanzminister mit einem trotzigen "Ja!" Beim Koalitionspartner aber wächst der Widerstand. "Wir geben Hunderte Milliarden aus für Unternehmen," kontert Scholz, "und dann sagen wir: Wir haben nicht eine Milliarde für die Grundrente? So jemand gehört ausgebuht."

Neue Schulden, ein weiterer Nachtragshaushalt? Scholz weicht aus: Niemand, der ernst genommen werden wolle, könne gegenwärtig Voraussagen treffen. Und er wolle ernst genommen werden.

Scholz hofft auf den großen Schub nach der Krise

Der Minister hofft auf eine schnelle Erholung nach der Krise. Darauf, dass dem schockartigen Einbruch bald ein ebenso steiler Aufschwung folgt; die vielbeschworene V-Form, von der nun alle reden.

Für die Jahre 2021 und 2022 haben die Steuerschätzer wieder höhere Einnahmen errechnet; so, wie vor der Krise. Kassensturz im September, bei einer weiteren, außerplanmäßigen Steuerschätzung. Bis dahin bleibt nur Hoffnung. Und so wirkt die Zuversicht des Finanzministers doch sehr angestrengt. So, als wolle er sich selbst ermutigen: Bloß nicht straucheln, beim Blick in den Abgrund. Willkommen in der Realität.

Deutschland droht eine schwere Rezession. Ganzen Branchen brechen Aufträge und Umsatz weg. Die Folge: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, fehlende Steuereinnahmen.

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Frank Buchwald ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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