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Verbraucher-Schutzschirm bei längerer Krise

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Verbraucherzentrale fordert - Verbraucher-Schutzschirm bei längerer Krise

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Sollte die Corona-Krise und damit verbundenen Beschränkungen länger anhalten, fordert die Verbraucherzentale einen finanziellen Schutzschirm für Verbraucher.

Lebensmittel-Lieferdienst
Verbraucherschützer erhalten "erhebliche Problemanzeigen" bei knappen Gütern.
Quelle: dpa

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Wirtschaft empfindlich. Allerdings sind auch Kunden, Mieter und Reisende von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Die Verbraucherzentralen pochen auf den Schutz von Käuferrechten und bringen schon weitere Hilfen für den Fall länger andauernder Beschränkungen ins Spiel.

"Dann brauchen wir auch einen finanziellen Schutzschirm für Verbraucher", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

"Warum soll nicht der kleine Einzelhandel wieder anspringen können, wenn Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet über mögliche Lockerungen der Einschränkungen in der Corona-Krise.

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Schon heute seien viele knapper bei Kasse. Wenn Betriebsschließungen, Verdienstausfälle für Selbstständige, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit bis Sommer oder Herbst anhielten, würde sich das finanzielle Budget für viele erschöpft haben.

Coronavirus: Klassische Insolvenzverfahren deutlich verkürzen

"Hier müssten wir sehen, wie kann der Staat mit finanziellen Zuschüssen - nicht nur mit Stundungen - Menschen unterstützen", sagte Müller. Sonst würden viele in Sozialleistungen wie Hartz IV fallen, die für eine solche Krise aber nicht gemacht seien.

Zu prüfen wären auch Möglichkeiten, klassische Insolvenzverfahren deutlich zu verkürzen. Denn wenn man überschuldet sei, müsse man heute sehr lange durchhalten, um finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

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"Die Bundesregierung hat dankenswerterweise eine Reihe von Erste-Hilfe-Maßnahmen auf den Weg gebracht", sagte Müller. So darf Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Das gilt vorerst für drei Monate von 1. April bis 30. Juni.

Corona-Krise: Erste-Hilfe-Maßnahmen für Bürger

"Wichtig ist: Die Schulden bauen sich auf, das Geld ist nicht geschenkt, sondern nur gestundet", so Müller. Auch mit anderen Maßnahmen will der Staat Bürgern beispringen. Man soll nicht von Strom oder Gas abgeschnitten werden können, wenn man krisenbedingt vorerst nicht zahlen kann.

Wenn Firmen Personal in Kurzarbeit schicken, übernimmt die Arbeitsagentur 60 Prozent des Lohns, bei Kindern 67 Prozent. Der Zugang zur Grundsicherung ist vorerst leichter möglich - Jobcenter verzichten bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr auf Prüfungen von Vermögen und Wohnungsmiete.

Müller betonte, Verbraucherrechte müssten in der Krise gelten wie bisher. Notfalls müssten Einschränkungen zumindest befristet werden.
Da sei es ein Angriff auf diese Rechte, dass jetzt in der Reisebranche Vorauszahlungen nicht zurückgegeben, sondern in "Zwangsgutscheine" umgewandelt werden sollen: "Bisher ist unklar, welche Härtefallregelungen es gibt."

Ungewiss sei auch, ob eine Insolvenzsicherung für die Gutscheine nur für Pauschalreisen gelten oder möglicherweise auch noch für Flüge und Veranstaltungen.

Erhöhte Preise für Desinfektionsmittel und Toilettenpapier

Dass wegen geschlossener Geschäfte gerade viele Kunden im Internet bestellen, laufe im klassischen Online-Handel praktisch problemlos, sagte Müller. "Hier sind Verbraucherrechte mit Rückgabemöglichkeiten freundlich und gut ausgestaltet."

Oft seien Anbieter auch kulant. "Erhebliche Problemanzeigen" bekämen die Verbraucherzentralen aber bei derzeit knappen Gütern. Verbraucher beschwerten sich wegen maßlos überhöhter Preise für Desinfektionsmittel, Toilettenpapier und teils auch für Hefe oder Mehl.

Wieder kein Mehl beim Einkaufen gefunden? Dabei mangelt es nicht an Mehl, sondern an der Verpackung.

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Noch schlimmer seien Fälle von irreführender gesundheitsbezogener Werbung - wenn plötzlich Vitamin-C-Präparate, Kräuterlikör oder andere Mischungen für überhöhte Preise als "Wundermittelkur" gegen das Coronavirus angeboten würden.

Das sei Geldschneiderei - und gefährlich, wenn man es wirklich glaube. Die Verbraucherzentralen könnten auch mit Abmahnungen und rechtlichen Schritten dagegen vorgehen, weil es "schlicht illegal" sei.

Noch messen Meinungsforscher breite Zustimmung zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen – doch die erzwungene Einsamkeit wird zunehmend belastender. Vielen würde allein die Perspektive gut tun, dass dieser Lockdown irgendwann ein Ende hat.

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