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"Perspektive für Millionen ist Hartz IV"

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Corona-Finanzpaket - "Perspektive für Millionen ist Hartz IV"

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Dem Finanzpaket der Groko fehlt die Balance, kritisiert Ver.di-Chef Werneke. Das Kurzarbeitergeld müsse aufgestockt werden. Sonst landeten Millionen Beschäftigte in Hartz IV.

Das ifo-Institut befürchtet den Verlust von etwa einer Million Arbeitsplätzen infolge des Coronavirus. Um diese Größenordnung zu verhindern, hat die Bundesregierung heute ein gigantisches Hilfspaket geschnürt.

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heute.de: Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Finanzpaket zur Abfederung der Corona-Krise verabschiedet. Wie beurteilen Sie es?

Frank Werneke: Die Liquidität der großen und vielen kleinen Unternehmen sicher zu stellen, ist richtig. Wie überhaupt das Krisenmanagement der Bundesregierung insgesamt in den vergangenen Tagen richtig und sehr entschlossen ist.

heute.de: Reichen die Hilfen?

Werneke: Die Liquiditätssicherung, die Bürgschaften und perspektivisch die Staatsbeteiligung an Betrieben sicher, denn die Botschaft ist: Hilfen ohne Limit. Die KfW-Kredite haben ein Volumen von 480 Milliarden Euro, erst einmal.

heute.de: Erst einmal heißt nicht ausreichend?

Werneke: Doch, das ist eine Menge Holz. Die Botschaft ist, dass ohne Begrenzung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind, zu retten. Das ist in der notwendigen Dimension.

heute.de: Aber?

Werneke: Wir sind nicht zufrieden wie mit den Beschäftigten umgegangen wird: Es fehlt die Balance.

Zum Beispiel die Regelung für Kurzarbeit. Es ist gut und richtig, dass es jetzt ein einfacheres Verfahren gibt und Hürden abgebaut wurden. Was nicht korrekt ist, die die Finanzverteilung zwischen Betrieben und Beschäftigten. Die Betriebe bekommen 100 Prozent Hilfen, die Beschäftigten nur 60 oder 67 Prozent vom Nettolohn. Es sei denn, es gibt eine bessere tarifvertragliche Regelung, die es in einigen Branchen auch gibt.

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heute.de: Der Bundesfinanzminister hat gesagt, dass er erwartet, dass die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstocken werden.

Werneke: Das ist nicht realistisch. Außer moralische Appelle der Politik gibt es keinen Grund für die Arbeitgeber, das zu tun. In den Branchen, die jetzt betroffen sind, also Gastronomie, Einzelhandel, Sport/Freizeit beispielsweise, hat es noch nie Kurzarbeit gegeben. Es gibt also keine tarifvertragliche Regelung. Aus der Perspektive der Arbeitgeber gibt es auch keinen Anlass aufzustocken. Die wollen das nicht. Die wollen 100 Prozent für sich.

heute.de: 60 Prozent für eine Teilzeitkraft in der Gastronomie wird nicht viel sein.

Werneke: Damit wird sie nicht über die Runden kommen. Die Perspektive für Millionen von Beschäftigten ist Hartz-IV. Sie werden Kurzarbeitergeld auf so einem niedrigen Niveau bekommen, dass sie davon ihre Lebenshaltungskosten nicht finanzieren können. Die Bundesregierung hat zwar heute den Zugang zu Hartz IV erleichtert, indem sie die Vermögensprüfung ausgesetzt hat und Wohngeld eins zu eins erstattet. Aber es ist ein totaler Irrsinn, dass die Bundesagentur für Arbeit, die schon die Kurzarbeit für eine riesige Anzahl von Betrieben abwickeln muss, jetzt auch noch haufenweise Anträge zur Aufstockung bekommt. Das ist ein massiver Konstruktionsfehler in dem Paket.

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heute.de: Rechnen Sie damit, dass die Bundesregierung diesen Fehler beseitigt und das Kurzarbeitergeld aufstockt?

Werneke: Sie hätte gut daran getan, die Erlassung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit an die Bedingung zu knüpfen, dass die Arbeitgeber aufstocken. Wir haben versucht, das bis zuletzt zu erreichen. Es hat nicht funktioniert. Jetzt sind wir mit allen großen Arbeitgebern in allen Branchen im Gespräch. Wenn sie nicht von selbst aufstocken, muss der Gesetzgeber noch einmal ran.

Jetzt machen sich die Arbeitgeber einen schlanken Fuß, das ist ungerecht.

heute.de: Sie vertreten auch Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die momentan eher zu viel zu tun haben.

Werneke: Da kommt in dieser Woche noch eine Baustelle auf uns zu. Denn der Bundesarbeitsminister will das Arbeitszeitgesetz über eine Notverordnung lockern. Damit soll für Beschäftigte im Gesundheitswesen die Ruhezeiten verkürzt werden. Die Rede ist von neun Stunden. Da wird es echt schwer, auf sechs Stunden Schlaf zukommen, wenn man aus der Klinik mit ausgedünntem ÖPNV ja erst einmal nach Hause muss. Das geht nicht, diese Öffnungsklausel wollen wir vom Tisch bekommen.

heute.de: Was wäre Ihr Vorschlag?

Werneke: Es kann nicht sein, dass die Menschen in der Perspektive von Monaten nicht mehr auf sieben oder acht Stunden Schlaf kommen. Da werden sie selbst krank. Es gibt viel größere Probleme, bevor man die Arbeitszeiten verlängert. Die Schutzausrüstungen fehlen immer noch. Bei den Schutzmasken wird es besser, aber Schutzbekleidung haben wir immer noch erhebliche Engpässe. Da muss die Produktion umgestellt werden. Auch bei der Reinigung gibt es Probleme. In den Isolationsstationen und den Schutzmaßnahmen ist eine intensivere Reinigung nötig. All das ist prioritär.

Ich kriege zunehmend Alarmzeichen. Das Klinikpersonal muss entlastet werden.

heute.de: Wie zum Beispiel?

Werneke: Diese ganze Gesundheitsbürokratie muss eingestellt werden. Die Beschäftigten habe ja immer noch mehr mit Dokumentation- und Abrechnungswesen als mit den Patienten zu tun. Wir fordern, zumindest temporär die komplizierte Dokumentation bei der Fallpauschalen-Abrechnung abzustellen. Auch die ganze Überprüfung durch die Medizinischen Dienste kann man zweitweise abschaffen, damit alles medizinische Personal für die nächsten Wochen und Monate in die Kliniken gehen.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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