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Europa könnte in Zwangslage geraten

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Wirtschaftsforscher zu Corona-Bonds - Europa könnte in Zwangslage geraten

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Um die Wirtschaftskrise abzupuffern, fordern einige EU-Länder die Einführung von Eurobonds. Der Ökonom Friedrich Heinemann sieht darin ein Risiko.

Die EU-Finanzminister sind sich uneinig darüber, welches das geeignete Instrument zur Finanzierung der Corona-Krise ist. Mit welchen Maßnahmen lassen sich die fiskalischen Spielräume in Ländern wie Italien oder Spanien vergrößern?

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ZDFheute: Müssten die starken Länder nicht den besonders betroffenen Ländern in dieser Krise beistehen und mehr gemeinsame Verantwortung übernehmen?

Friedrich Heinemann: Ja. Wir brauchen eine global abgestimmte Strategie und wir brauchen eine europäisch abgestimmte Strategie. Und Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren ist auch im Eigeninteresse der ökonomisch und finanziell starken Nationen.

Ein Land wie Deutschland wird sich ökonomisch nicht rasch von der Krise erholen können, wenn die Volkswirtschaften in der Nachbarschaft daniederliegen.

Ein hohes Risiko bei den hoch verschuldeten Eurostaaten wie Italien ist, dass diesen nun das Geld ausgeht, um den ökonomischen Absturz bekämpfen zu können. Hier ist Europa gefragt.

Die EU-Finanzminister haben sich über kurzfristige Hilfen, über den Euro-Rettungsfonds ESM, zerstritten. Es gehe im Kern darum, unter welchen Bedingungen die schwer betroffenen Länder Kredite bekommen könnten, so ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Nur muss man strikt zwischen den italienischen Altschulden in Höhe von 2,4 Billionen Euro und den Corona-Kosten unterscheiden. Europa sollte dem Land bei den Corona-Kosten beistehen, das darf aber nicht heißen, dass unüberlegt weit reichende Garantien für die Altschulden ausgesprochen werden.

ZDFheute: Sie zweifeln daran, dass Corona-Bonds die Kreditwürdigkeit eines Landes wirklich stärken könnten. Warum?

Friedrich Heinemann: Ja. Genau da denken die Verfechter von Corona-Bonds zu kurz. Sie argumentieren, dass Gemeinschaftsgarantien durch europäische Staatsanleihen den Hochschulden-Staaten rasch helfen würden.

Dabei muss man jedoch die Nebenwirkungen für die hohen Altschulden betrachten. Denn jedes Jahr sind 300 bis 400 Milliarden Euro der italienischen Altschulden neu am Markt zu finanzieren.

Wenn jetzt Corona-Bonds kommen, wäre dies ein riskantes Signal. Die Botschaft wäre: Diese nationalen Italien-Anleihen sind zu riskant geworden, daher bieten wir euch nun die sicheren Corona-Bonds.

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Eine Jahre alte Diskussion nimmt immer mehr Fahrt auf: Schon während der Schuldenkrise wurde über Euro-Bonds gestritten.

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Die Reaktion wäre, dass die eigenen Papiere Italiens nun im Vergleich als "Ramschpapiere" betrachtet würden. Europa könnte dann in eine Zwangslage geraten und müsste einen immer höheren Teil der italienischen Schulden durch europäische Bonds ersetzen. Das wäre eine Rutschpartie in die weit reichende Schulden-Vergemeinschaftung.

ZDFheute: Die Diskussion um die Eurobonds wird häufig als ein "Nord-Süd Konflikt" beschrieben. Wo stehen in diesem Konflikt die mittel- und osteuropäischen Länder?

Friedrich Heinemann: Die osteuropäischen Länder, allen voran die baltischen Staaten, haben über viele Jahre eine sehr solide Haushaltspolitik gemacht. Insofern können sie sich jetzt in der Krise selber helfen und haben keine Mühe, auch große Krisenpakete zu finanzieren.

Gleichwohl sind sie immer noch deutlich ärmer als der EU-Durchschnitt. Aus Sicht dieser Länder ist schwer zu verstehen, warum sie jetzt Ländern mit höherem Pro-Kopf-Einkommen de facto Transfers leisten sollen, nur weil diese ihre Staatsschulden nie in den Griff bekommen haben.

Auch ist die Situation viel zu sehr auf die Eurozone verengt. Die Corona-Krise trifft gerade auch die sehr armen Länder der EU wie Rumänien und Bulgarien außerhalb der Eurozone mit besonders großer Härte. Europäische Solidarität darf nicht einseitig auf Hochschuldenländer schauen, sondern muss auch arme EU-Länder stärker in den Blick nehmen.

In der Corona-Krise plant die Bundesregierung ihre bisherigen Hilfsangebote aufzustocken. Die EU-Kommissionschefin plädiert für ein umfassendes Wiederaufbauprogramm in den EU-Staaten.

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ZDFheute: Welche Lösungsansätze sehen Sie?

Friedrich Heinemann: Anstatt über Corona-Bonds zu philosophieren, sollte Europa auf die schon in der letzten Schuldenkrise bewährten Instrumente, die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzen.

Der ESM ist den Märkten vertraut, hat rasch einsatzbare Kreditlinien und kann helfen, Länder mit kurzfristigen Finanzierungsproblemen in der Krise flüssig zu halten. Er kauft mit seinem Geld Zeit, ohne weit reichende Entscheidungen über Transfers und Schuldenvergemeinschaftung vorzunehmen. 

Jetzt heißt es erst einmal: auf Sicht fahren, Liquidität bereitstellen und die ökonomische Wirtschaft vor dem Schlimmsten zu bewahren. Eine "Schuldenkonferenz" zum Umgang mit überschuldeten Euro-Staaten muss mindestens zwei oder drei Jahre warten.

Das Interview führte Susanne Biedenkopf-Kürten.

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