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Bundesarbeitsgericht - Urteil: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

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Die Aufträge werden über Internet-Plattformen oder Apps vermittelt. Doch wie unabhängig sind die rund drei Millionen Crowdworker dabei? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Mann mit Mund- und Nasenmaske tippt auf seinem Smartphone.
Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Mann mit Mund- und Nasenmaske tippt auf seinem Smartphone.
Quelle: dpa

Mit seinem Handy hat er ordentlich Geld verdient. Knapp ein Jahr lang hat der Kläger über eine App kleine Aufträge einer Internet-Plattform angenommen. Zum Beispiel Fotos in Tankstellen oder Märkten gemacht um unter anderem die Platzierung und Werbung von Zigaretten zu dokumentieren. "Ich habe zum Jahreswechsel 2017/18 die Auszeichnung gekriegt, dass ich im Jahr davor den größten Umsatz hatte. Also auf Platz 1 war von 1.000 Mitarbeitern. Monatlich waren das 1.750 Euro."

Insgesamt hat er 2.978 Aufträge als Mikrojobber bearbeitet, bevor der Plattformbetreiber die App deaktivierte. Es gab wohl Unstimmigkeiten. Doch darf die Plattform den Account einseitig fristlos kündigen? Der Crowdworker zog vor Gericht. Schließlich sei er kein Selbständiger mehr sondern über die Zeit, den Verdienst und die Art der Arbeit zum Angestellten geworden. Die Vorinstanzen wiesen seine Klage ab. Die Beklagte kündigte vorsorglich ein mögliches Arbeitsverhältnis.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht entschied heute, dass auch Crowdworker Arbeitnehmer sein können. Es käme auf die Abhängigkeit an. In dem heutigen Fall habe der Kläger weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet; damit sei er Arbeitnehmer gewesen, so das Gericht. Der Plattformbetreiber habe die Zusammenarbeit so gesteuert, dass der Kläger seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten konnte.

Zwar war der Kläger vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten verpflichtet. Die Organisationsstruktur der Plattform sieht aber vor, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer Schritt für Schritt vertraglich vorgegebene Kleinstaufträge annehmen.

Nutzer steigt im Bewertungssystem auf

Umso mehr Aufträge der Nutzer durchführt, umso höher rutscht er im Bewertungssystem. Ist er erst mal gut bewertet, darf er gleich mehrere Aufträge annehmen, die er auf einer Route erledigen kann. So erhält der Nutzer einen höheren Stundenlohn. "Durch dieses Anreizsystem wurde der Kläger dazu veranlasst, kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erledigen", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius sagt dazu:

Eine wichtige Entscheidung in der digitalen Arbeitswelt, in der gesetzliche Regelungen noch fehlen.
Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott

Denn als Arbeitnehmer genieße der Crowdworker den Schutz des Arbeitsrechts, insbesondere den Kündigungsschutz, bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ganz erfolgreich war der Kläger am Ende nur deshalb nicht, weil das Arbeitsverhältnis durch die spätere vorsorgliche Kündigung der Online-Plattform beendet wurde.

Gesetzliche Neuregelung geplant

Noch bevor das Urteil gesprochen wurde, hatte vergangenen Freitag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Neuregelungen in der Plattformwirtschaft angekündigt. Heil will Billiglöhne bei Essenslieferdiensten und anderen boomenden Digitalplattformen verbieten. Auch sollen soloselbstständige Plattformtätige künftig sozialen Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen erhalten. Unter anderem sollen Crowdworker in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden.

Die Beweislast für die Selbständigkeit soll beim Betreiber liegen, Mindestkündigungsfristen sollen je nach Dauer der Tätigkeit festgeschrieben werden. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich die Vorschläge des Bundesarbeitsministers, Schutzrechte für Crowdworker zu schaffen. Dann wäre auch der heutige Fall wohl nicht zum Bundesarbeitsgericht gelangt. "Würde es heute schon Mindestkündigungsfristen und eine Beweislastumkehr bei der Feststellung des Arbeitnehmer-Status geben, wäre diese Kündigung nicht möglich gewesen, so Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall.

Doch es gibt auch Kritik an Heils Eckpunktepapier: Ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu den Plattformen und Mitbestimmungsrechte für Crowdworker würde fehlen. "Die besten Regelungen bleiben wirkungslos, wenn niemand darauf achtet, ob und wie sie eingehalten werden", so Benner. Auch dürften Plattformbetreiber, die sich auf reine Vermittlungstätigkeiten für eine Arbeit beschränken, nicht von den Bestimmungen ausgenommen werden.

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