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Plädoyer für Fristverlängerung - Union fürchtet Cum-Ex-Verjährung

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Im Cum-Ex-Skandal drohen dem Staat durch Verjährung Steuergelder endgültig verloren zu gehen. Die Union will das verhindern.

Andreas Jung spricht im Bundestag. Archivbild
Andreas Jung spricht im Bundestag: "Wir müssen Gesetze ändern, damit Täter bestraft werden können."
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal.

"Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen", forderte Jung.

Scholz will Verjährung auf 25 Jahre ausdehnen

Es müsse im Jahressteuergesetz dringend klargestellt werden, dass die bei den Straftaten erzielten Gewinne vom Staat eingezogen werden, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Mit Blick auf den Bundesfinanzminister verlangte er: "Es ist jetzt an Olaf Scholz, kurzfristig den Entwurf dafür in das laufende Verfahren einzubringen."

Finanzminister Scholz steht heute im Mittelpunkt der Berliner Politik: zuerst muss er im Finanzausschuss, danach bei einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen, und nachmittags ist er in das Thema der Aktuellen Stunde involviert.

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Das Jahressteuergesetz 2020 steht für Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung des Bundestags-Finanzausschusses.

Scholz hatte im Juni angekündigt, sicherstellen zu wollen, dass "die strafrechtliche Verfolgungsverjährung für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung deutlich verlängert wird". Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verfolgungsverjährung bislang 20 Jahre. Scholz wollte sie auf 25 Jahre ausdehnen.

Lücke im Gesetz

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte der "Augsburger Allgemeinen", es gehe um Steuerausfälle von mehr als 50 Milliarden Euro. Das Steuerschlupfloch wurde 2012 geschlossen. Die meisten Cum-Ex-Ermittlungen laufen in Nordrhein-Westfalen.

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