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"Cum-Ex"-Geschäfte sind strafbar

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Bewährungsstrafen verhängt - "Cum-Ex"-Geschäfte sind strafbar

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"Cum-Ex"-Geschäfte - komplizierte Aktiendeals mit mehrfacher Steuerrückerstattung - sind strafbar. Das Bonner Landgericht verhängte milde Strafen und nannte auch den Grund.

Archiv: Prozessauftakt im Cum-Ex-Skandal am 04.09.2019 vor dem Bonner Landgericht
Die Angeklagten sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Archivfoto
Quelle: Reuters

"Cum-Ex" ist strafbar. In Tagen, an denen der Ausnahmezustand fast zur Normalität geworden ist, klingt das fast banal. Doch dieses Urteil des Bonner Landgerichts, mit dem der bundesweit erste Strafprozesses um die umstrittenen Aktiendeals zu Ende geht, ist bislang noch von keinem Gericht ausgesprochen worden.

"Cum-Ex" steuerrechtlich nicht zulässig

Über Jahre hinweg hatten "Cum-Ex"-Akteure beteuert, lediglich sehr listig eine Gesetzeslücke ausgenutzt zu haben - oder tun das immer noch. Von der Justiz war bislang nur geklärt worden, dass "Cum-Ex" steuerrechtlich nicht zulässig ist.

Mit "Cum-Ex"-Deals prellten Investoren und Banken den Staat über Jahre hinweg um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten.

33 Fälle vom Bonner Landgericht behandelt

Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. In Bonn wurde konkret über 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung verhandelt, bei denen die zwei angeklagten britischen Aktienhändler eine wichtige Rolle spielten.

Da beide jedoch über Monate hinweg der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort standen und auch in dem seit September laufenden Mammutprozess in Bonn bereitwillig redeten, vorrechneten und Hinweise gaben, kommen sie nun mit relativ milden Strafen davon.

Steuerschulden müssen gezahlt werden

Ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung für den einen Angeklagten, der zudem noch rund 14 Millionen Euro an Steuerschulden zurückzahlen muss. Der zweite Angeklagte kommt mit einem Jahr auf Bewährung davon, in Teilen der Anklage sogar mit einem Freispruch.

Der Vorsitzende Richter Roland Zickler betonte, die beiden Briten hätten mit ihrer Offenheit gegenüber den Ermittlern überhaupt erst den Boden für das Verfahren bereitet - und damit für viele weitere. Das dürfe nicht dazu führen, dass sie als "große Cum-Ex-Täter" hingestellt würden.

Die Angeklagten haben an der Entstehung immens hoher Schäden mitgewirkt, sie waren aber nicht die Taktgeber.
Roland Zickler, vorsitzender Richter Landgericht Bonn

Damit entspricht das Gericht im Groben den Forderungen der Anklage, die härtere Strafen auch nicht für angemessen hält. "Das würde verschleiern, dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte nicht von zwei Menschen begangen wurde, sondern von Hunderten", so Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in ihrem Plädoyer.

Eine Woche Zeit für Revisionsantrag

Die Privatbank M.M. Warburg, die von den angeklagten Geschäften profitiert hatte, muss nach dem Willen des Gerichts als sogenannte Einziehungsbeteiligte nun gut 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen. Dass der Fall vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht, gilt als wahrscheinlich.

Um Revision zu beantragen, haben alle Beteiligten nun eine Woche Zeit. Dass Warburg am Ende nur noch als einzige Bank hinter den Angeklagten im Verfahren sitzt, ist die überraschende Wendung, die der Mammutprozess Anfang dieser Woche nahm.

Weil die Corona-Pandemie das öffentliche Leben zunehmend zum Erliegen bringt, sah sich das Gericht gezwungen, den Prozess massiv abzukürzen. Andernfalls hätten die beiden britischen Angeklagten womöglich Probleme gehabt, zurück nach Hause zu kommen.

Kein normaler Prozesstag

Dass dies kein normaler Prozesstag ist, bleibt unübersehbar. Zwischen Journalisten und Zuschauern bleiben jeweils Zwangsplätze frei, eine ältere Schöffin ist mit ihrem Stuhl in die letzte Ecke des Raumes gerückt, jedes Husten wird mit nervösen Blicken quittiert. Für die vier Banken, die nun zumindest in diesem Prozess keine Zahlung fürchten müssen, ist damit jedoch keine Entwarnung gegeben.

Der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Cum-Ex und andere undurchsichtige Aktiengeschäfte haben den Staat - und damit uns allen - Milliarden gekostet.

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44 min
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Gegen alle laufen weitere Ermittlungen, sie werden sich in anderen Prozessen verantworten müssen. "Dieses Urteil markiert den Anfang der Aufarbeitung eines massiven Problems", meint Oberstaatsanwältin Brorhilker, der an diesem Tag ein wichtiger Etappensieg in ihrem jahrelangen Kampf gegen Steuertrickser gelungen ist.

In einem weiteren "Cum-Ex"-Prozess am Landgericht Wiesbaden gehören sie ebenfalls zu den Beschuldigten. Am Bonner Gericht, wo das für die Erstattung für Steuern zuständige Bundeszentralamt für Steuern sitzt, rechnet man indes mit einer weiteren Prozessflut. "Cum-Ex" wird also bleiben - auch lange nach der Corona-Krise.

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