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Mehr Verfahren als bekannt : Bericht: Über 100 Verfahren im Cum-Ex-Skandal

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Im Cum-Ex-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln einem Bericht zufolge gegen 1.350 Beschuldigte. Es seien über 100 Verfahren - viel mehr als bisher bekannt.

Archiv: Eingang zur Staatsanwaltschaft Köln am Justizzentrum am 12.05.2019
Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt gegen über 1.300 Beschuldigte.
Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress

Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln einem Bericht zufolge in deutlich mehr Verfahren als bisher bekannt. Auch die Anzahl der Beschuldigten habe sich entsprechend erhöht, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch.

Demnach ermittelt die Behörde derzeit gegen insgesamt 1.350 Beschuldigte in 105 Verfahren. Dies sind laut "Handelsblatt" rund ein Viertel mehr Ermittlungsverfahren als bislang bekannt.

Zusätzliche Stellen für 2022

Um die Verfahren kümmern sich demnach insgesamt über 20 Staatsanwälte, für das Jahr 2022 seien sechs zusätzliche Stellen eingeplant. Neben 43 Polizeibeamten unterstützen demnach auch 35 Beamte der Finanzverwaltung sowie Steuerfahndungsbehörden anderer Bundesländer die Ermittlungen.

Nicht nur in Köln wird gegen die mutmaßlichen Steuersünder ermittelt: Auch in Frankfurt am Main, München und Stuttgart beschäftigen sich die Behörden mit Cum-Ex-Fällen. Da das Bundeszentralamt für Steuern seinen Hauptsitz in Bonn hat, übernehmen die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei den Ermittlungen aber eine besondere Rolle.

BHG-Entscheidung: Cum-Ex-Geschäfte strafbar

Ende Juli 2021 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Bei diesem Steuertrick wird eine nicht gezahlte Kapitalertragssteuer gegenüber dem Fiskus geltend gemacht und von diesem unrechtmäßig zurückerstattet.

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt: Die Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren Steuerhinterziehung und nicht nur das Ausnutzen einer Gesetzeslücke.

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Laut Berichten der Rechercheorganisation Correctiv beliefen sich die Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks in Europa und den USA auf rund 150 Milliarden Euro.

In Deutschland betrug der Schaden demnach zwischen 2000 und 2020 fast 36 Milliarden Euro.

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