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Steuerbetrug - Milliarden-Schaden für die Staatskasse

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Banker, Anwälte und reiche Investoren haben den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Zwei Mitwirkende stehen heute in Wiesbaden vor Gericht.

Es ist ein Schaden in Milliardenhöhe: Investoren haben sich über Jahre hinweg mehrfach Kapitalertragssteuern erstatten lassen. Jetzt stehen einige in Wiesbaden vor Gericht.

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Wer steht heute vor Gericht?

Sechs Männer sollten eigentlich heute in Wiesbaden vor Gericht stehen, weil sie laut Anklage 113 Millionen Euro ergaunerten. Tatsächlich werden sich aber zunächst einmal nur zwei von ihnen zu verantworten haben; es sind ehemalige Mitarbeiter der Hypovereinsbank.

Von den anderen Beschuldigten wird einer in Neuseeland vermutet, zwei leben in Gibraltar und Irland, wo sie wegen Corona-bedingter Reisebeschränkungen erst einmal bleiben dürfen - und einer zog in die Schweiz, als es ihm in Deutschland zu brenzlig wurde.

Was wird den Angeklagten vorgeworfen?

Es geht um Millionen-Betrug mit Kapitalertragssteuer. In einem komplizierten Verfahren wurden riesige Aktienpakete ge- und verkauft - kurz bevor und nachdem die Aktiengesellschaften jeweils Dividenden ausschütteten.

Der Zweck: Man ergatterte für jedes Aktienpaket zwei Bescheinigungen über angeblich gezahlte Kapitalertragsteuer, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Diese Steuer konnte man sich dann zweimal erstatten lassen.

An einem Steuerbetrug sind viele Parteien beteiligt. Wie das ganze Prozedere abläuft und welche Schritte getätigt werden, erfahren Sie in diesem Video.

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Warum heißt der darauffolgende Skandal "Cum-Ex-Skandal"?

Aktien-Papiere mit (cum) und ohne (ex) unmittelbar fälligen Dividendenanspruch schob man so trickreich hin und her, dass die Finanzbehörden nicht mehr folgen konnten. Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaft an der Uni Mannheim, sieht in den Cum-Ex-Geschäften den größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte.

Den Gesamtschaden für den Staatshaushalt schätzt er auf 30 Milliarden Euro. Mittlerweile ermitteln diverse Staatsanwaltschaften gegen etwa eine Vielzahl von Bankern, Anwälten und Anlegern. 

Wir haben über Tausend Beschuldigte und es wird in 70  Fällen ermittelt.
Christoph Spengel

Wie lief der Betrug jeweils ab?

Organisiert wurden die Transaktionen zumeist von der Londoner City aus, auch in den dortigen Dependancen deutscher Banken. Profiteure waren schwerreiche Anleger in Deutschland oder Pensionsfonds in den USA - und die beteiligten Banker und Anwälte kassierten kräftig mit, teilweise durch Provisionen, teilweise dadurch, dass sie selber mit als Anleger auftraten, teilweise durch Beraterhonorare.

Oft sollen die Juristen von sich aus auf Anleger zugegangen sein, um ihnen die Steuertricks schmackhaft zu machen.

Gibt es weitere Verfahren?

Insgesamt ermitteln deutsche Staatsanwaltschaften in 70 Verfahren gegen ca. Tausend Beschuldigte. Daneben läuft ein Auslieferungsantrag an die Schweiz in Bezug auf den Juristen Hanno Berger, der zahlreiche deutsche Cum-Ex-Akteure beraten hat.

Er begann als hessischer Finanzbeamter; später wechselte er die Seiten und wurde Steueranwalt. Gegen stattliche Honorare erklärte er den Superreichen, wie sie mit Hilfe illegaler Steuertricks noch reicher werden konnten. So sieht es jedenfalls die Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Wenn es nur ums Steuerrecht geht, liefert die Schweiz niemanden aus. Doch Rechtsanwalt  Berger wird jetzt auch gewerbsmäßiger Betrug als Mitglied einer Bande vorgeworfen - ein Delikt aus dem Strafgesetzbuch. Nach Ansicht der deutschen Ermittler müsste er deshalb ausgeliefert werden; die Schweizer Behörden haben darüber noch nicht entschieden. Vor Gericht stehen in Wiesbaden zunächst einmal nur die zwei Beschuldigten, die keinen Wohnsitz im Ausland haben.

Günther Neufeldt ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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