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150 Milliarden Euro weltweit - Cum-Ex-Schaden offenbar dreimal höher

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Der Schaden durch Cum-Ex-Steuergeschäfte und ähnliche Betrugssysteme ist laut Medien-Recherchen deutlich höher als angenommen. Es soll um 150 Milliarden Euro weltweit gehen.

Archiv: Finanzamt
Steuertricks belasten viele Staatskassen weltweit.
Quelle: imago

Der Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ist laut einer internationalen Medienrecherche dreimal so hoch wie bisher angenommen. Insgesamt belaufen sich die Steuerschäden auf rund 150 Milliarden Euro, wie unter anderem die Rechercheplattform "Correctiv" am Donnerstag erklärte.

Neben Deutschland und den USA wurden demnach zwischen 2000 und 2020 mindestens zehn weitere europäische Staaten Opfer von entsprechenden Steuertricks. Der Gesamtschaden in Deutschland betrug laut diesen Recherchen fast 36 Milliarden Euro. 16 Medien waren an der internationalen Recherche beteiligt. Der Bundesregierung sei es bisher nicht gelungen, die Steuertricksereien zu unterbinden, heißt es.

36 Milliarden Euro Steuerschaden in Deutschland

Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. Betroffen sind neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder. Allein deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim fast 36 Milliarden Euro entgangen. Hier war Spengel bei vorigen Berechnungen aus dem Jahr 2018 noch von mindestens 31,8 Milliarden Euro ausgegangen.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis den Finanzämtern nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. So kann eine nicht gezahlte Kapitalertragsteuer gegenüber dem Fiskus geltend gemacht und unrechtmäßig rückerstattet werden.

An einem Steuerbetrug sind viele Parteien beteiligt. Wie das ganze Prozedere abläuft und welche Schritte getätigt werden, erfahren Sie in diesem Video.

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Ermittlungen gegen mehr als 1.000 Beschuldigte

2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte für den deutschen Fiskus als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Insgesamt ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft laut Recherche gegen mehr als 1.000 Beschuldigte.

Problematisch sei jedoch, dass jedes europäische Land bei der Verfolgung der Steuertricks seinen eigenen Regeln folge. Kein europäisches Land sei bereit, die Führung zu übernehmen und die Bemühungen zu koordinieren, lautet eine Einschätzung der Recherche. Die Behörden verwiesen demnach auf einen Mangel an wirkungsvollen Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Urteil des Bundesgerichtshofs - Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung 

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Das war Steuerhinterziehung, bestätigt nun der BGH.

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