In den USA sieht es nach den Wahlen so aus, dass der Spielraum für Präsident Joe Biden kleiner werden wird. Das könnte sich auch auf die Wirtschaft hierzulande auswirken.
Quelle: dpa
Eine "lahme Ente" könnte aus dem US-Präsidenten Joe Biden werden. So nennen die Amerikaner einen möglichen Zustand, bei dem der Amtsinhaber bei den Midterm-Wahlen seine Mehrheit im Kongress, also dem Senat oder dem Repräsentantenhaus, verliert. Derzeit herrscht Gleichstand zwischen Demokraten und Republikanern.
"Für die deutsche Wirtschaft nichts Gutes"
In diesem Fall dürften die kommenden zwei Jahre von Blockaden und parteipolitischen Kämpfen dominiert sein. Dann dürfte es für Joe Biden schwerer sein, noch größere Gesetzesinitiativen durchsetzen. Außerdem könnten die Republikaner dann auch parlamentarische Untersuchungen und Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen.
Denn dann dürfte es für die Biden-Administration schwer werden, stimulierende Konjunkturpakete aufzusetzen. "Da in den letzten Jahren die boomende US-Wirtschaft eine der wenigen Stützen der deutschen Exporteure war, ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein zusätzlicher Risikofaktor für die deutschen Wirtschaftsaussichten", sagte Brzeski gegenüber ZDFheute weiter.
Der Sieg von John Fetterman, der Erfolg von Ron deSantis: ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington analysiert die Zwischenwahlen in den USA.
Protektionismus in den USA
Die USA waren im vergangenen Jahr das wichtigste Ausfuhrland für deutsche Unternehmen. Entsprechend spielt die dortige Nachfrage eine große Rolle für deren Auftragslage. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier bringt das gegenüber ZDFheute auf den Punkt:
Mit Verweis auf aktuell protektionistische Tendenzen der USA sieht Jörg Krämer die Auswirkungen einer geschwächten Biden-Präsidentschaft weniger dramatisch. "Die Demokraten stehen den Republikanern in Sachen Protektionismus in nichts nach", sagte Krämer. Außerdem liege die Kompetenz für Außen- und Wirtschaftspolitik größtenteils beim amerikanischen Präsidenten. Nur für Freihandelsabkommen bräuchte er die Zustimmung des Kongresses. Ein solches Abkommen steht aber ohnehin nicht auf der Agenda.
Wer wird am Ende das Sagen im US-Kongress haben? Und wie könnte sich das auf die amerikanische Außenpolitik auswirken? Eine Analyse von Claudia Bates.
USA mit herausragender Bedeutung für hiesige Unternehmen
Auch aus diesem Grund unterstreicht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Notwendigkeit daran zu arbeiten, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern."
Bitkom: Klares Bekenntnis nötig
In das gleiche Horn stößt der Digitalverband Bitkom. Gegenüber ZDFheute sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, die USA hätten für hiesige Unternehmen eine herausragende Bedeutung. "Ob der Aufbau einer Datenökonomie, die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz oder die Stärkung der Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen:
Das sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gegenüber ZDFheute.
Das Rennen um den US-Kongress ist knapper als erwartet. Wann könnte klar sein, wer welche Kammer wirklich gewonnen hat? ZDF-Korrespondentin Claudia Bates berichtet aus Washington.
Pattsituation – weniger Wirtschaftswachstum?
"Der Gegenwind wird stärker - und kälter", heißt es in dieser Hinsicht aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).
Es dürften daher zwei kritische Jahre bis zur nächsten Wahl werden - nicht nur für Präsident Biden, sondern auch für europäische Länder und den Rest der Welt.
Fallende Kurse
Solche Befürchtungen haben offenbar auch Investoren an der Börse. DAX und EuroStoxx50 sind am Mittwoch gefallen.
Ein Patt in Washington könne weniger Wirtschaftswachstum bedeuten. Damit letztlich aber auch weniger Inflationsdruck, was ein positives Moment darin wäre.
Verfolgen Sie Zwischenwahlen in den USA und die anschließenden Reaktionen zu den Midterms im Liveblog bei ZDFheute:
- Aktuelle News zu den Midterms
35 Sitze im Senat und die Zusammensetzung im Repräsentantenhaus sind bei den Midterms in den USA gewählt worden. Hier können Sie die Entwicklungen im Liveblog nachlesen.
