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Nach Volksentscheid in Berlin - DIW-Chef: Enteignungen "kontraproduktiv"

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Die Mehrheit der Berliner hat sich am Sonntag in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Kritik daran kommt vom DIW.

Ein Wohnhaus in Berlin.
Für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen votierten 56,4 Prozent der Berliner und Berlinerinnen.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild/Archiv

Nach dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat der Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor negativen Konsequenzen für den Wohnungsmarkt gewarnt. Er sagte der Funke Mediengruppe:

Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv.
Marcel Fratzscher, DIW-Chef

Auch nur ein begrenztes Risiko möglicher Enteignungen werde die Unsicherheit auf Seiten der Investoren erhöhen und somit zu einem Rückgang des Wohnungsbaus in Berlin führen.

Fratzscher: Mieten würden durch Enteignungen steigen

Der DIW-Chef warnte weiter: "Vermieter werden höhere Risikoprämien verlangen, so dass langfristig und kurzfristig die Mieten noch deutlich stärker steigen werden und das Wohnungsangebot noch knapper sein wird."

Das Ergebnis des Volksentscheids ist für den Senat nicht bindend.

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Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen.

Für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen votierten 56,4 Prozent - das sind mehr als eine Million der Wahlberechtigten. Das erforderliche Quorum lag bei 611.900 Wahlberechtigten. 39 Prozent stimmten gegen die Initiative.

Der Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen hält Enteignungen für einen falschen Weg. Auch der Immobilienverband Deutschland war der Auffassung, dass die Ziele des Volksentscheids nicht verfassungskonform in ein Gesetz gegossen werden könnten.

Volksentscheid - Berliner für Enteignung von Wohnungskonzernen 

Klares Votum: Eine Mehrheit der Berliner hat beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Rechtlich bindend ist das für die Politik nicht.

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