Die Bundesregierung plant, bis 2024 unabhängig von russischem Gas zu werden. Dieser Plan dürfte scheitern. Das zeigen exklusive Informationen zu russisch-deutschen Gasverträgen.
Quelle: dpa
Deutschland kann sich nicht wie geplant bis 2024 weitgehend von russischen Gasimporten lösen, um den Kreml im Ukraine-Krieg zu schwächen. Denn die deutschen Kunden von Gazprom haben sich in Langfristverträgen dazu verpflichtet, selbst dann für russisches Gas zu bezahlen, wenn sie es nicht mehr beziehen.
Das geht aus Analysen des deutschen Gasmarkts hervor, die das ZDF-Magazin "frontal" exklusiv auswerten konnte. Demnach enthalten diese Verträge sogenannte "Take or Pay"-Klauseln. "Das heißt, es muss eine Mindestmenge an Gas abgenommen werden", erklärt Jack Sharples vom renommierten Oxford Institute for Energy Studies (OIES). Werde diese Mindestmenge unterschritten, so Sharples, müsse für das nicht bezogene Gas dennoch bezahlt werden.
Deutschland im Dilemma
Langzeitverträge mit Gazprom von bis zu 30 Jahren
Bundesregierung und deutsche Wirtschaft lehnen einen vollständigen Gas-Boykott bisher ab. Stattdessen sollen die Gasimporte aus Russland bis 2024 schrittweise reduziert werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt hat. Das Problem: Die russischen Gasimporte beruhen auf Langfristverträgen zwischen Gazprom und deutschen Unternehmen - mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren.
Sharples zufolge ist der überwiegende Gas-Anteil, den Deutschland Anfang 2022 aus Russland bezieht, bis 2030 an "Take or Pay"-Klauseln gebunden.
Wladimir Putin nutzt für sein geopolitisches Machtstreben schon lange die Abhängigkeit des Westens von seinen Rohstofflieferungen.
Unabhängigkeit von Gasimporten bis 2024 kaum umsetzbar
Zu dem deutschen Ziel, bis 2024 von russischen Gasimporten unabhängig zu werden, sagt Sharples:
Eine solche Entschädigung würde bedeuten, dass Gazprom deutsches Steuergeld für russisches Gas erhält, das nicht importiert wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium hält dennoch an seinen Plänen fest, die russischen Gasimporte schrittweise zu reduzieren. Auf ZDF-Nachfrage erklärt das Ministerium: "Über die genauen Konditionen der Verträge liegen dem BMWK keine Informationen vor".
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Möglicher Weg raus aus den Verträgen?
Experten gehen davon aus, dass sich Gazprom nicht darauf einlassen wird, die Verträge zu seinen Ungunsten zu ändern. Aber: Wenn die Regierung einen Gas-Boykott verordnet, könnten die Verträge mit dem Argument "höhere Gewalt" beendet werden, sagt Sharples.
Doch einen Gas-Boykott plant die Regierung vorerst nicht. Sollte sie stattdessen gesetzlich anordnen, die Gasimporte schrittweise zu verringern, wäre abzuwarten, ob Gazprom dies akzeptiert, so Christoph Merkel, Mitglied im Gazprom Monitoring Trustee Team der EU-Kommission: "Falls nicht, werden politische Drohungen und russische Klagen mit hohen finanziellen Ansprüche vor internationalen Schiedsgerichten zu erwarten sein", erklärt Merkel im Gespräch mit "frontal".
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