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FAQ

BGH zu Diesel-Skandal - Wohl kein Schadenersatz bei Leasing-Autos

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Kläger haben Anspruch auf Schadenersatz von VW. So lautet das BGH-Urteil im Diesel-Skandal. Das gilt aber wohl nicht für Leasing-Autos. Ein abschließendes Urteil steht noch aus.

Archiv: Der Bundesgerichtshof am 23.06.2020 in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ht entschieden: Vom Diesel-Skandal betroffene Autobesitzer können ihr Auto zurückgeben.
Quelle: dpa

Wer ein manipuliertes Dieselauto geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das führte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe aus. Leasing sei nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen - im vorliegenden Fall Audi - könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16. September.

Laut dem ersten und wichtigsten BGH-Urteil zum Diesel-Skandal haben betroffene Klägerinnen und Kläger Anspruch auf Schadenersatz von VW. Sie können ihr Auto zurückgeben und bekommen ihr Geld wieder - klingt einfach, aber jeder Fall ist anders, viele Details müssen in Einzelurteilen geklärt werden. Diese Spezialfragen sind bisher entschieden:

Gilt der Schadenersatz auch für Käufe nach Auffliegen des Skandals?

Wer sein Auto erst nach Auffliegen des Abgasskandals im September 2015 gekauft hat, geht leer aus. Eine Arglosigkeit, die VW hätte ausnutzen können, ist hier nicht mehr gegeben. Für Autos der Konzernmarken Audi, Skoda und Seat gelten dieselben Regeln.

Schadenersatz bei Software-Update?

Das verpflichtende Update, mit dem die Betrugssoftware deaktiviert wurde, ist keine neue unzulässige Abschalteinrichtung. Allein deswegen gibt es keinen Schadenersatz.

ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller zur Klage gegen Daimler.

Beitragslänge:
1 min
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Was gilt für Autos, die sehr viel und lange schon gefahren wurden?

Wenn jemand die geschätzte Laufleistung seines Autos voll ausgeschöpft hat, bleibt vom Schadenersatz nichts übrig. Der finanzielle Schaden ist durch die Nutzung vollständig ausgeglichen.

Wird der Kaufpreis mit Zinsen zurückgezahlt?

Erfolgreichen Klägern muss Volkswagen den Kaufpreis nicht noch rückwirkend verzinsen. Die Kunden hätten für ihr Geld ein voll nutzbares Auto bekommen, so der BGH.

Wird auch eine Ratenfinanzierung erstattet?

Zum Schadenersatz gehören auch Extra-Kosten für eine Ratenfinanzierung wie Darlehenszinsen. VW muss getäuschte Kunden grundsätzlich so stellen, als ob sie das Auto nie gekauft hätten.

Was ist, wenn man sein Auto nicht ersetzen möchte?

Wer sein Auto behalten will, hat Anspruch auf Ausgleich des Minderwerts. Es wird bestimmt, welcher Betrag aus heutiger Sicht beim Kauf zu viel ausgegeben wurde. Dabei sind auch Vor- und Nachteile durch das Software-Update mit einzuberechnen.

Gibt es auch Schadenersatz bei Weiterverkauf des Autos?

Wenn jemand sein Auto weiterverkauft hat, ist der Schadenersatz-Anspruch nicht entfallen. Der Erlös wird mit den gefahrenen Kilometern vom Kaufpreis abgezogen. Eine sogenannte Wechselprämie vom Autohändler darf man ohne Abzüge behalten.

VW manipulierte mit einer Software Abgaswerte bei Zulassungstests von Dieselautos. Der europäische Gerichtshof hatte in dem Skandal im Dezember 2020 ein erstes richtungsweisendes Urteil gefällt.

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2 min
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Wann verjähren die Ansprüche?

Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Wer unzweifelhaft 2015 vom Dieselskandal wusste und erst 2019 oder später geklagt hat, geht leer aus. Allerdings dürfen Gerichte dies Klägern nicht allein wegen der breiten Medienberichterstattung unterstellen.

Welche Aussichten haben Klagen gegen Tochtermarken?

Klagen gegen den Mutterkonzern VW sind erfolgversprechender als Klagen gegen eine Tochter wie Audi. Hier bräuchte es Anhaltspunkte für eine Beteiligung an dem Abgasbetrug.

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