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Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer

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Gespräche in Davos geplant - Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer

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Statt Strafzöllen soll nun ein Abkommen her: Paris und Washington nähern sich im Streit um eine Digitalsteuer an. Die Finanzminister der USA und Frankreichs wollen in Davos reden.

Die Logos von Google, Amazon und Facebook. Archivbild
Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet.
Quelle: Stefan Jaitner/dpa

Frankreich will sich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch mit den USA auf einen gemeinsamen Plan zur Besteuerung großer Digitalkonzerne einigen. "Das gemeinsame Ziel ist eine gerechte Besteuerung digitaler Aktivitäten in einem internationalen Rahmen", sagte Le Maire am Dienstag in Brüssel.

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

Treffen mit Mnuchin in Davos

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe jedoch am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen ebenso zu vermeiden wie einen Handelskrieg, berichtete Le Maire.

In diesem Rahmen werde er versuchen, mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Vereinbarung zu treffen. Ob dies bedeutet, dass Frankreich seine nationale Digitalsteuer zurücknimmt, wollte Le Maire nicht beantworten. Er wolle nichts zum Verhandlungsstand sagen.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass Frankreich seine Digitalsteuer eingeführt habe, um schnell zu einer gerechten Besteuerung zu kommen. Ziel sei aber immer gewesen, das Finanzsystem insgesamt an das 21. Jahrhundert heranzuführen, also digitale Unternehmen ebenso zu besteuern wie die traditionelle Wirtschaft.

Macron lobt "exzellente Diskussion" mit Trump

Frankreich unterstütze alle Aktivitäten innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu einer internationalen Vereinbarung über die Digitalsteuer und eine Mindeststeuer zu kommen, betonte Le Maire. Er fügte hinzu, er hoffe auf eine Lösung bis Ende 2020.

Macron hatte am Montagabend mitgeteilt, er habe mit Trump eine "exzellente Diskussion" zu dem Thema gehabt. Wenige Stunden später erklärte das Weiße Haus, in einem Telefonat hätten sich die Präsidenten darauf verständigt, dass es wichtig sei, "erfolgreiche Verhandlungen" über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen.

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Die US-Regierung hatte zuletzt Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse geprüft. Die USA argumentieren, dass Frankreichs nationale Digitalsteuer gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige.

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