E-Auto-Subventionen sinken

Für den Kauf von Elektroautos soll es spätestens im kommenden Jahr deutlich weniger Hilfen vom Staat geben - und der Fördertopf soll gedeckelt werden. Wer seinen Antrag zu spät stellt, droht damit leer auszugehen. Die Bundesregierung hat sich auf diese Reform der Förderung geeinigt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Zudem sollen Subventionen für Plug-in-Hybridfahrzeuge Ende des Jahres auslaufen.

Die Förderung soll im nächsten Jahr weiterlaufen, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Geplant sind zwei Reformschritte - im zweiten Schritt sollen die Kaufprämien nur noch für private Autos ausgezahlt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Elektromobilität habe den Übergang in den Massenmarkt geschafft.
E-Fahrzeuge brauchten in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr. Der Übergang dahin werde nun aber mit einem neuen Konzept der Förderung gestaltet. Diese solle auf rein batterieelektrische Fahrzeuge konzentriert werden.

Die nun erzielte Einigung sieht konkret folgende Punkte vor:

• In einem ersten Schritt sinkt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6.000 auf 4.500 Euro.

• Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40.000 Euro bis 65.000 Euro haben, soll es 3.000 Euro statt bisher 5.000 Euro geben.

• Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4.500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. An ihnen gibt es immer wieder Kritik von Umweltverbänden, weil diese Fahrzeuge vor allem im SUV-Segment angeboten werden und überwiegend nicht elektrisch gefahren würden.

• In einem zweiten Reformschritt soll die Förderschwelle weiter gesenkt werden - eine Kaufprämie sollen dann nur noch Käufer von Fahrzeugen bekommen, die weniger als 45.000 Euro kosten. Die Kaufprämie soll dann auf 3.000 Euro pro Fahrzeug sinken und nur noch an Privatpersonen ausgezahlt werden.

Mit einem Förderdeckel könnte es zu einem Run auf die Kaufprämien kommen. Für dieses Jahr sind noch rund fünf Milliarden Euro dafür eingeplant.

Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden 2021 mehr als drei Milliarden Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Mit Stand 1. Juli 2022 wurden mehr als 1,3 Millionen Förderanträge gestellt - davon rund 554.000 an Privatpersonen und rund 671.500 an Unternehmen. Dazu kamen Anträge etwa von kommunalen Betrieben.

Unklar war zunächst noch, ob die Prämie weiterhin erst bei Übergabe des Fahrzeugs und nicht bereits bei Vertragsabschluss beantragt werden kann. Aufgrund der langen Lieferzeiten ist für viele Autokäufer aktuell oftmals nicht kalkulierbar, ob und in welcher Höhe eine Förderung ausgezahlt wird.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, kritisierte gegenüber den Funke-Medien die Kürzung der Förderung. Die Entscheidung sei "ein heftiger Dämpfer für den Anreiz, sich ein E-Auto anzuschaffen".

Der ADAC forderte einen "Bestandsschutz" für Verbraucher, die bereits ein E-Auto gekauft haben. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Autokäufer aufgrund der Lieferschwierigkeiten in der Autoindustrie weniger Förderung erhielten als erwartet.