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Streit um Düngerecht - Milliarde für Bauern "taktische Maßnahme"

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Eine Milliarde Euro und alles wird gut? Das von der Koalition beschlossene Geld können die Bauern gut gebrauchen. Der Streit um die Düngeregeln ist damit wohl aber nicht vom Tisch.

Landwirte sollen Unterstützungen in Milliardenhöhe erhalten. Das hat die große Koalition jetzt beschlossen. Zuvor hatten die Bauern gegen schärfere Dünge-Regeln protestiert – erfolglos.

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Undankbar gibt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) jedenfalls nicht. "Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses sind ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern", teilt DBV-Präsident Joachim Rukwied mit. Immerhin: Mit einer Milliarde Euro sollen Landwirte innerhalb von vier Jahren unterstützt werden – etwa bei Investitionen in umweltfreundliche Technik.

Die viel diskutierte Verschärfung der Düngeverordnung zum Beispiel verursacht Kosten in den Betrieben. Die müssen erstmal gestemmt werden - das in einer Zeit, in der die Nachwirkungen der Dürre von 2018, niedrige Erzeugerpreise und mangelnde Planungssicherheit stark auf die Stimmung der Bauern drücken.

"Einfach und pragmatisch"

"Wer Erwartungen an die Branche formuliert, die im Allgemeininteresse liegen, der muss unseren Bauern auch helfen, diese zu erfüllen", sagt deshalb heute Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und begrüßt den nächtlichen Beschluss ausdrücklich. Wie genau das Geld verteilt wird, ist aber noch offen. "Durch entsprechend ausgestaltete Programme wollen wir sicherstellen, dass das zusätzliche Geld so einfach und pragmatisch wie möglich dort vor Ort ankommt, wo es benötigt wird", so Klöckner.

Die Große Koalition plant Milliardenhilfen für Bauern. Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung gestellt.

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Zu den "Erwartungen" gehören schärfere Regeln für den Insektenschutz und die verschärfte Düngeverordnung, die zuletzt Tausende Bauern auf die Straße getrieben hat. Der Hintergrund: Weil die Nitratwerte im Grundwasser in Deutschland zu hoch sind, verlangt die EU-Kommission seit Jahren strengere Auflagen.

Eine Verschärfung fürs Düngen 2017 reichte der EU nicht, deshalb muss nun bis April nachgelegt werden – sehr zum Ärger der Bauern, die sich übergangen und gegängelt fühlen und über zusätzliche Einbußen durch "Unterdüngung" und höhere Kosten klagen. Die "Bauernmilliarde", wie sie CSU-Chef Söder genannt hat, ist deshalb grundsätzlich sicher willkommen.

Kritik an Nitrat-Messstellen

Ob damit die Wogen geglättet werden können, ist aber fraglich. "Geld allein löst die Herausforderungen nicht", so schränkt Rukwied nämlich sein anfängliches Lob gleich wieder ein. "Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, bei dem wir nach wie vor auf den kooperativen Ansatz setzen."

Der Bauernverband stellt vor allem die korrekte Nitrat-Messung im Grundwasser infrage. Landwirte in stark belasteten Regionen müssten pauschal die Düngung mit Gülle stark einschränken, obwohl sie selbst kaum dazu beigetragen hätten. Die Forderung nach einer Überarbeitung der Nitrat-Messung ist mit dem Geld also nicht vom Tisch.

Eine Verschärfung der Düngeverordnung werden die Landwirte aber kaum noch verhindern können. Daran führe kein Weg mehr vorbei, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute. "Denn wir haben die gemeinsame Pflicht, unser Grundwasser sauber zu halten." Dazu steht die Bundesregierung aktuell auch zu sehr unter Druck.

Wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie drohen ihr hohe Strafzahlungen von bis zu 857.000 Euro am Tag. Nachdem sie das Problem lange vernachlässigt hat, kommt sie jetzt nicht mehr darum herum, den Bauern auf die Schnelle schärfere Regeln zuzumuten. Soll die Milliarde also vor allem den Zorn darüber dämpfen?

"Rein taktische Maßnahme"  

"Ich denke, dass das eine rein taktische Maßnahme ist", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das zusätzliche Geld sei nur gut eingesetzt, wenn es gezielt bäuerlichen Betrieben helfe, die Entstehung von zu viel Gülle in überdüngten Regionen dauerhaft zu reduzieren. Benning spricht von "Gießkannengeld", das aber nicht geeignet sei, für die Bauern eine langfristige Perspektive zu schaffen und die Hauptprobleme anzugehen.

Gemeint sind vor allem die Überproduktion von Milch und Fleisch und zu niedrige Erzeugerpreise. "Um die Fleisch- und Milcherzeugung abzusenken und an die Nachfragemengen im Inland anzupassen, hier würde die eine Milliarde Euro Sinn machen", so Reinhild Benning. Deutschland müsse sich parallel für eine EU-Agrarpolitik einsetzen, die Landwirten ein Überleben ermögliche und gleichzeitig etwas für Klima, Arten- und Tierschutz tue.

Noch harscher fällt die Kritik von Greenpeace an der "Bauernmilliarde" aus: "Jetzt sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für jahrzehntelange Versäumnisse in der Agrarpolitik aufkommen", so Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe.

"Eine Milchmädchenrechnung"

Und auch die Die Bauern-Protestbewegung "Land schafft Verbindung" wird deutlich: "Der Weg, sich auf Kosten der Steuerzahler freizukaufen, ist falsch", erklärt Sprecher Dirk Andresen in einer Videobotschaft auf Facebook. "Wir wollen für unsere Leistung fair bezahlt werden. Das ist die richtige Wertschätzung für unsere Arbeit. Diese sogenannte Bauernmilliarde treibt im Zweifel nur noch mehr einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher."

In einer Presseerklärung nennt "Land schafft Verbindung" die angekündigte Milliarde eine "Milchmädchenrechnung". "Angesichts der Tatsache dass wir 266.000 Betriebe in Deutschland haben, würde dieses Trostpflaster mit 950 Euro pro Betrieb und Jahr zu Buche schlagen. Das ist ein Witz." Und: "Diese Milliarde Euro bedeutet nichts anderes als die Fortführung der bisher missratenen Politik." Nach Entspannung im Streit um die Wende in der Landwirtschaft klingt auch das nicht.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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