Wirtschaftsverbände begrüßen die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für die erleichterte Einwanderung von Fachkräften. Sie fordern zudem weniger Bürokratie.
Die vom Kabinett beschlossene Reform zur Fachkräfteeinwanderung wird von der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt - an einigen Stellen bestehe Nachholbedarf.
Quelle: dpa
Im Grunde sind sich die meisten Wirtschafts- und Unternehmensverbände einig: Eine Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Eckpunkte zu einer Reform des Gesetzes hat das Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen.
"Das Gesetz enthält eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen - sowohl bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen wie bei der Möglichkeit, ohne anerkannten Abschluss nach Deutschland zu kommen", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks.
Wir sehen aber auch beim Thema Ausbildung eine Verbesserung. Insgesamt ist das ein Paket, das viele Verbesserungen enthält.
Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Neues Gesetz sieht Einreise auch ohne Arbeitsplatzzusage vor
Die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz sehen vor, dass potenzielle Arbeitskräfte mit Erfahrung in Mangelberufen künftig auch ohne Jobnachweise nach Deutschland einreisen dürfen - also etwa ohne Berufs- oder Ausbildungszeugnis.
Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang auch ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas. Es dürfte die wohl größte Änderung am Gesetz sein, dass "Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial" möglich werden soll, zur Suche eines Arbeitsplatzes einzureisen - selbst wenn sie noch keine feste Arbeitsplatzzusage haben.
Digitalverband sieht Sprachvoraussetzungen im IT-Bereich kritisch
Punkte gibt es für berufliche Qualifikation, Erfahrung, Sprachkenntnisse sowie für das Alter. Auch ein persönlicher Bezug zu Deutschland soll zählen. Was ein solcher Bezug sein könnte oder wie viele Punkte es für welches Sprachniveau gibt, ist noch offen. Auch sieht man etwa beim Digitalverband Bitkom Deutsch-Sprachkenntnisse als Voraussetzung kritisch, weil in IT-Berufen für die meisten Fachkräfte Englisch als Sprache ausreiche.
Dem Verband zu Folge fehlten den Unternehmen der IT-Branche derzeit 137.000 Fachkräfte - so viele wie nie zuvor. Im Bereich Wind- und Solarenergie fehlen laut Bundeswirtschaftsministerium rund 200.000 qualifizierte Beschäftigte. Und laut Berechnungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden bis 2035 rund sieben Millionen Fachkräfte fehlen.
DIHK: Verwaltung muss effizienter werden
Darüber hinaus sehen die Eckpunkte der Ampel-Regierung vor, ausländische Berufsabschlüsse künftig einfacher anzuerkennen. Der DIHK fordert zudem eine schnellere und effizientere Verwaltung in den zuständigen Behörden.
Bislang sind die Wartezeiten in den Konsulaten viel zu lang. Und dann gibt es oftmals auch zu große Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Behörden.
Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Das bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt seit Frühjahr 2020 und sollte bereits die Zuwanderung fachlich qualifizierter Menschen aus dem außereuropäischen Ausland erleichtern. Allerdings waren nach Ansicht der Wirtschaftsverbände die Hürden für Zuwanderung von Fachkräften auch mit dem geltenden Gesetz noch zu hoch.
Ein Dorn im Auge sind dem DIHK ebenso wie dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe die künftig vorgesehenen Gehaltsuntergrenzen, besonders für einfache Arbeitskräfte aus dem Ausland.
"Wir brauchen klarere Regelungen für die Zuwanderung auch von einfachen Arbeitskräften ohne große Qualifikation. Hier weist das Papier an einigen Stellen Gehaltsschwellen auf, die für diese Tätigkeiten deutlich zu hoch sind", so der Geschäftsführer des Bauwirtschaftsverbandes, Heribert Jöris.
Gewerkschaften fordern "gute Arbeitsverhältnisse" für Zuwandernde
Solche Forderungen stoßen bei Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe. Anja Piel, Vorständin im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagt:
Wir fordern schon lange, dass Menschen, die zu uns zum Arbeiten kommen, nicht automatisch in prekärer und ausbeuterischer Arbeit landen.
Anja Piel, Vorständin Deutscher Gewerkschaftsbund
Beim DGB sieht man in den Eckpunkten aber auch Fortschritte, weil Menschen gemäß ihrer Berufsausbildung und Qualifikation beschäftigt werden sollen. Die Gewerkschaften würden sich dafür einsetzen, dass zuwandernde Menschen künftig in tarifgebundene und gute Arbeitsverhältnisse kommen.
In vielen Betrieben bleiben immer mehr dringend zu besetzende Stellen leer. Die Ampel will daher die Zuwanderung von benötigten Fachkräften ankurbeln - mit folgenden Plänen.