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Übergewinnsteuer befürchtet? : Nach RWE verzichtet auch Shell auf Gasumlage

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Mit der Gasumlage sollen Kunden angeschlagene Gasimporteure retten. Einige Konzerne winken ab - darunter nun auch Shell. Doch wie wird der Zuschlag errechnet - und wer profitiert?

Niedersachsen, Hannover: Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd in einer Wohnung.
Mit Shell winkt nach RWE schon der zweite Großkonzern bei der Gasumlage ab. (Symbolbild)
Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Es wird viel gerechnet derzeit in den Niederlassungen von Trading Hub Europe (THE), einer Gesellschaft, die seit einem Jahr den Gasmarkt in Deutschland organisiert. Gemeinsam mit Experten der Bundesnetzagentur und des Wirtschaftsministeriums errechnet man die Höhe der Gasumlage. Grundlage dafür sind Informationen der Gasimporteure.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt gesagt, er hoffe, dass sie "nicht zu hoch ausfallen" werde. Als sie beschlossen wurde, war von 1,5 Cent bis 5 Cent die Rede.

Gaskunden sollen Importeure vor Insolvenz bewahren

Die Umlage soll ab 1. Oktober zunächst zwei Jahre lang auf jede Kilowattstunde in den Gasrechnungen der Verbraucher aufgeschlagen werden. Damit sollen die Unternehmen unterstützt werden, die wegen der gekürzten Lieferungen vom günstigen russischen Gas auf andere, teurere Lieferanten umsteigen müssen.

Zuletzt geriet der Konzern Uniper wegen der gestiegenen Preise in finanzielle Schwierigkeiten. Durch die Gasumlage können Gasversorger die Kosten an die Verbraucher weitergeben.

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90 Prozent dieser Mehrkosten bekommen sie durch die Umlage erstattet. Gasimporteure sollen so vor Insolvenzen bewahrt werden. Nur so könne die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Sonst drohe "der Zusammenbruch der Gasversorgung von privaten und gewerblichen Verbrauchern".

So werden nun also die 21 Millionen Gaskunden die gasimportierenden Unternehmen retten, die sonst - so die Annahme - in eine wirtschaftliche Notlage geraten würden. Grundlage ist § 26 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und eine Rechtsverordnung, die Kabinett und Bundestag Anfang August gebilligt hatten.

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Viele Fragen zur Berechnung bleiben offen

Am Montag wird die genaue Höhe der Gasumlage bekanntgegeben. Doch wie wurde der Wert pro Kilowattstunde berechnet? Und welche Unternehmen werden überhaupt unterstützt? Wo landet also am Ende das Geld der Gaskunden? Darüber hüllen sich die Beteiligten in Schweigen. Grundsätzlich konnten die betroffenen Unternehmen bis Samstagnacht ihre Ansprüche bei THE anmelden. Dort wird die angemeldete Gesamtsumme auf den voraussichtlichen Gasverbrauch aller Gaskunden bis zum 30. September 2024 umgerechnet.

Das Problem: Es handelt sich um Schätzwerte. Denn niemand weiß genau, wie viele Kilowattstunden in Deutschland in anderthalb Jahren verbraucht werden. Und niemand weiß, wie sich der Gaspreis in dieser Zeit entwickelt, wie hoch also die Verluste der Unternehmen noch werden können.

Finanzexperte Hermann-Josef Tenhagen erklärt, was bei der Gasumlage auf die Verbraucher zukommt.

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Welche Unternehmen aber mit der Umlage gestützt werden sollen, wollen die Beteiligten nicht preisgeben: Die Namen könne man insbesondere "vor dem Hintergrund der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der entsprechenden Unternehmen leider nicht bereitstellen", schreibt eine Sprecherin von THE auf Anfrage von ZDFheute. Auch die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium schweigen dazu.

RWE lehnt Zahlungen aus Gasumlage ab

Klar dürfte bislang nur sein, dass Uniper Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet hat. Das Düsseldorfer Unternehmen galt bisher als größter Importeur russischen Gases nach Deutschland und ist nach der Kürzung der Lieferungen in finanzielle Schieflage geraten. Um Uniper zu retten, wird der Bund bei der Aktiengesellschaft einsteigen und hat Milliarden-Kredite in Aussicht gestellt. Weil die aber nur bis September reichen könnten, sollen ab Oktober die Gaskunden mit der Gasumlage aushelfen.

Andere Großkonzerne haben aber bereits abgewunken. RWE beispielsweise hat mit Erneuerbaren Energien so viel Geld verdient, dass das Unternehmen Zahlungen aus der Gasumlage offenbar gar nicht nötig hat. Man werde deshalb vorerst keine Ansprüche geltend machen, so das Unternehmen. Das bedeute aber nicht, dass man grundsätzlich den Rechtsanspruch vollständig aufgeben werde, ergänzte eine Sprecherin später auf Nachfrage.

RWE ist ein finanzstarkes und robustes Unternehmen.
Markus Krebber, RWE-Vorstand

Das Energieunternehmen RWE will auf Erstattungen durch die geplante Gasumlage verzichten. ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann erklärt die Hintergründe.

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Auch Shell verzichtet auf Gasumlage

Nach Informationen von ZDFheute sieht man das beim Ölmulti Shell ähnlich. Shell Energy hatte bis Juni ebenfalls Gas aus Russland importiert. Gazprom hatte die Lieferungen aber eingestellt, so dass der Konzern teuren Ersatz beschaffen musste. Shell hat nun aber darauf verzichtet, sich die Mehrkosten über die Gasumlage erstatten zu lassen.

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Man kann davon ausgehen, dass sowohl RWE als auch Shell mit diesem Schritt auch Diskussionen über eine mögliche Übergewinnsteuer aus dem Weg gehen wollen. Beide können sich über ausbleibende Gewinne in anderen Geschäftsfeldern jedenfalls nicht beklagen.

Der Bundesfinanzminister will derweil verhindern, dass Deutschland die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben muss. "Ich habe nach Brüssel geschrieben und setze mich dafür ein, das abzuwenden", sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview:

Lindner im ZDF-Sommerinterview zur Gasumlage.

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