Rhein kritisiert Entlastungspaket: "Stilloses Verfahren"

    Interview

    Kritik an Entlastungspaket:Rhein: "Schlechtes und stilloses Verfahren"

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    Aus den Ländern kommt starke Kritik am Entlastungspaket. Es sei ohne Absprache geschnürt worden, sagt Hessens Ministerpräsident Rhein. "So kann man nicht mit den Ländern umgehen."

    "Im Förderalismus bilden Länder den Bund und nicht umgekehrt", so Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Entlastungspaket.19.09.2022 | 7:17 min
    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat scharfe Kritik am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geübt. "Ich frage mich schon: Macht es Sinn, in einer buchstäblichen 'Nacht- und Nebel-Aktion' sich hinzustellen und ein Paket zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

    Und deswegen sagen die Länder schon: Man kann nicht im Föderalismus ein solches Paket schnüren in einer solchen Höhe, ohne geklärt zu haben, wer am Ende die Rechnung bezahlt.   

    Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident

    Rhein: Länder zahlen überwiegend mehr Geld als der Bund

    Allein für sein Bundesland Hessen würde die Umsetzung des Enlastungspakets Kosten von einer Milliarde Euro ausmachen, sagte Rhein im ZDF. "Das muss man sich vorstellen: Wir reden heute über Milliarden-Zahlen so wie wir früher über Millionen-Zahlen gesprochen haben." 
    Da der Haushalt bereits durch das Kabinett verabschiedet worden sei, gebe es keine "Spielräume" mehr, so der Ministerpräsident. "An vielen Stellen in diesem Paket ist es ja sogar so, dass nicht der Bund die Hälfte zahlt, sondern dass überwiegend die Länder noch mehr zahlen als der Bund."

    Und deswegen muss man das Paket jetzt aufschnüren.

    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

    "Hätte man ganz anders anpacken können"

    "Wir werden dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erstmal sagen, dass im Föderalismus das anders funktioniert", kritisierte Rhein weiter. "Denn im Föderalismus bilden die Länder den Bund und nicht umgekehrt."

    Das ist ein ganz schlechtes und stilloses Verfahren - und es ist vor allem ein Verfahren, das dazu führt, dass die Dinge jetzt länger dauern.

    Boris Rhein

    "Wir wollen, dass die Bürger entlastet werden, dass die Bürger schnell entlastet werden", sagte Rhein im ZDF weiter. "Das hätte man ganz anders anpacken können als es der Bundeskanzler und die Bundesregierung angepackt haben."

    So kann man mit Ländern nicht umgehen im Föderalismus.

    Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

    Man müsse das Paket allerdings differenziert betrachten, so Rhein weiter. Es beinhalte auch Verbesserungen, wie etwa die Entlastungen für Rentner und Studenten. 

    Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat

    Nicht nur aus Hessen, auch aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat.
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    Am 28. September will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen, um über das Paket zu sprechen.
    Die Ampel-Koalition hatte es vor zwei Wochen vorgestellt. Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, um Bürgern dabei zu helfen, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen.

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