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Berlin will einigen Ländern Hilfen streichen

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Myanmar, Sri Lanka, Mongolei - Berlin will einigen Ländern Hilfen streichen

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Grundrechte, Reformen und Korruptionsbekämpfung, das setzt die Bundesregierung voraus, um Entwicklungshilfe zu gewähren. Einige Länder fallen durch.

Entwicklungsminister Gerd Müller. Archivbild
Entwicklungsminister Gerd Müller: Zusammenarbeit mit einigen Ländern wird verringert
Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa

Im Rahmen der Neuausrichtung der Entwicklungshilfe will die Bundesregierung Myanmar, Sri Lanka und der Mongolei Hilfen streichen. "Insgesamt verringern wir die direkte staatliche Zusammenarbeit jetzt in einer Reihe von Ländern", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Augsburger Allgemeinen".

Ein Beispiel sei Myanmar, wo die Regierung die Menschenrechte der Rohingya-Minderheit verletze. Andere Länder wie Sri Lanka und die Mongolei hätten sich so positiv entwickelt, dass sie keine Hilfe mehr benötigten.

Messbare Fortschritte gefordert

"Wir fordern von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption", sagte Müller. Zudem würden Staaten nicht länger bezuschusst, deren wirtschaftliche Entwicklung weit voranschreite."

Länder mit echtem Reformwillen, Einhaltung der Menschenrechte und glaubwürdiger Bekämpfung der Korruption wolle die Regierung dagegen noch stärker im Rahmen von Reformpartnerschaften fördern, kündigte der Minister an. "Das sind bislang Ghana, Äthiopien, Tunesien, Marokko, die Elfenbeinküste und der Senegal", sagte Müller.

Der CSU-Politiker will seine neue Entwicklungshilfestrategie am Dienstag in Berlin vorstellen.

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