Sie sind hier:

EU-Agrarreform - Klöckner: "Sind zum Erfolg verpflichtet"

Datum:

Entscheidende Woche für die milliardenschwere EU-Agrarpolitik: EU-Staaten und Europaparlament wollen sich jeweils auf ihre Position verständigen. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner leitet die Verhandlungen.
Quelle: Reuters

Zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungen über eine Reform der EU-Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die EU-Staaten zum Kompromiss aufgerufen.

"Wir sind zum Erfolg verpflichtet", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Luxemburg. Die Länder sollten nicht auf Maximalforderungen beharren, sondern bei dem zweitägigen Treffen zu einer Lösung zu finden.

Was uns jetzt nicht gelingt, wird uns sicher nicht an einem anderen Tag gelingen.
Julia Klöckner

"Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch." Weil Deutschland den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Auch das Europaparlament legt diese Woche seine Linie fest. Anschließend könnten beide Seiten miteinander verhandeln.

Um was geht es bei der Agrarreform?

Bei der Agrarreform geht es um den größten Posten im EU-Budget und um Hunderte Milliarden Euro. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

Ein Landwirt erntet Bio-Möhren auf einem Feld

EU-Staaten und Europaparlament - Woche der Entscheidung für die EU-Agrarreform 

Die EU will grüner werden und die gemeinsame Agrarpolitik soll dazu beitragen. Mit Blick auf den Klimaschutz reden Kritiker jedoch von einer "fatalen Positionierung".

2018 hat die EU-Kommission eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Gap) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre bereits eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.

Neue Regelungen - aber auch mehr Freiheiten

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Zudem sollen die Staaten sogenannte Öko-Regelungen anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Klöckner betonte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle "verpflichtende Öko-Regelungen" implementieren.

Die EU-Staaten müssten demnach solche Umweltvorgaben einführen, ein Mindestanteil der Direktzahlungen solle dafür reserviert werden. Nach dem deutschen Vorschlag wären es 20 Prozent. "Mein Ansinnen ist es, dass wir die Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen", sagte Klöckner.

Viel Kritik für die Pläne

Umweltschützer kritisieren die jüngsten Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft allerdings als völlig unzureichend. Auch der ökologisch orientierte Bauernverband AbL teilte mit, der sich abzeichnende Kompromiss lasse "an Mut vermissen und leitet die dringend notwendigen Veränderungen der Gap nicht konsequent genug ein".

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich angesichts der vorliegenden Vorschläge besorgt, Anforderungen für den Bezug von Direktzahlungen könnten sogar abgeschwächt werden. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, "sollte man sich auf europäischer Ebene nur auf den kleinsten gemeinsamen Umwelt-Nenner verständigen, müssen wir bei der nationalen Umsetzung die Spielräume nutzen, um dies in Deutschland zu erreichen".

Neben der Agrarreform wollten die EU-Staaten zudem über die Ostsee-Fangquote für 2021 verhandeln. Angesichts des kritischen Zustands etlicher Bestände dürften erneut deutliche Einschränkungen auf Fischer zukommen - vor allem bei Dorsch und Hering.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.