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FAQ

Kampf gegen Geldwäsche - Pläne für EU-Bargeld-Limit sorgen für Zoff

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Jährlich werden Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft geschleust. Das will die EU mit einem Barzahlungslimit erschweren. Der Plan ist umstritten.

Beschlagnahmte Euro-Banknoten. Symbolbild
Die EU will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.
Quelle: Silas Stein/dpa/Archivbild

Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden.

Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen - vor allem in Deutschland.

Die EU-Kommission will Pläne für eine Geldwäsche-Reform vorstellen. Dazu gehört auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller berichtet.

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Warum schlägt die EU eine Obergrenze für Bargeld vor?

Befürworter argumentieren, Kriminelle hätten es dann schwerer, den illegalen Ursprung ihrer Erträge zu verschleiern, Terrorismusfinanzierung würde ebenso erschwert wie Schwarzarbeit. Denn Bargeld-Geschäfte hinterlassen kaum Spuren. Somit könnte eine Obergrenze für Zahlungen mit Schein und Münze kriminelle Machenschaften eindämmen.

"Wir respektieren es, dass Bürger Bargeld mögen, und wir wollen es nicht abschaffen", sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness im Mai der "Süddeutschen Zeitung".

Doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen. Geldwäsche vergiftet das Wirtschaftssystem; das Geld stammt aus kriminellen Aktivitäten und fließt in den legalen Wirtschaftskreislauf.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness

Tut Europa nicht schon genug gegen Geldwäsche?

Der Europäische Rechnungshof kam jüngst zu dem Schluss, dass es deutliche Schwächen gibt. So wurde unter anderem bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche sowie beim Eingreifen nach Feststellung eines Risikos eine unzureichende Koordinierung auf EU-Ebene festgestellt.

Wäre eine Bargeldobergrenze etwas völlig Neues?

In den meisten Ländern Europas gibt es bereits Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen - in Griechenland ist etwa bei 500 Euro Schluss, in Kroatien bei 15.000 Euro.

Keine Limits setzen bislang Staaten wie Deutschland, Österreich, Luxemburg und Zypern. Die EU-Kommission will nun, dass alle Mitgliedsstaaten ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro durchsetzen. Staaten, die ein niedrigeres Limit eingeführt haben, können dieses beibehalten.

In Deutschland müssen sich Käufer bei Barzahlung erst ab 10.000 Euro ausweisen. Und selbst diese Ausweispflicht wird teilweise umgangen. Hauptsache das Geld fließt.

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Wie kommen die Brüsseler Pläne in Deutschland an?

Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht eine Beschränkung von Barzahlungen auf 10.000 Euro kritisch. Es bestünde die Gefahr, dass ein solches Limit "vor allem auch den ehrlichen Bürger trifft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.
Johannes Beermann, Bundesbank-Vorstand

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hatte zudem schon vor Jahren gewarnt, ein Bargeldlimit öffne "das Tor für eine absolute Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher".

Wen würde die 10.000-Euro-Grenze in Deutschland treffen?

Barzahlungen in fünfstelliger Höhe dürften für die meisten Verbraucher Seltenheitswert haben. In bestimmten Bereichen allerdings könnten Obergrenzen Probleme bereiten, etwa beim Gebrauchtwagenkauf. Auch hohe Mietkautionen werden mitunter bar gezahlt.

Online-Bezahlsysteme werden immer wichtiger und könnten Bargeld irgendwann ersetzen.

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Solche Geschäfte könnten jedoch weiterhin möglich sein: "Diese Obergrenze gilt nicht für private Transaktionen zwischen Privatpersonen", heißt es in einem Entwurf für die Verordnung. Schon jetzt gibt es in Ländern mit Obergrenzen für Barzahlungen teils Ausnahmen für Geschäfte zwischen Privatleuten.

Wie konkret sind die Planungen für die neue Überwachungsbehörde?

Der konkrete Vorschlag wird heute vorgestellt. Laut dem der dpa vorliegenden Text soll die "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" bei Verstößen gegen EU-Regeln auch Finanzsanktionen verhängen können.
Hessen wirbt dafür, dass die neue EU-Behörde in der Bankenmetropole Frankfurt angesiedelt wird.

In Paris haben bereits die europäische Bankenaufsicht EBA und die europäische Finanzaufsicht ESMA ihren Sitz, Frankfurt wartet mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der unter deren Dach angesiedelten Aufsicht über die großen Euro-Banken auf.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Vorstellung der Pläne sind der Rat der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament am Zug. Wenn dort ausreichend große Mehrheiten zustande kommen, können die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden.

Doku | ZDFzoom - Geldwäsche-Paradies Deutschland 

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr hier gewaschen.

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