Sie sind hier:

Finanzminister tagen zu ESM - Reform von Euro-Rettungsschirm: Darum geht es

Datum:

Der Hunderte Milliarden Euro schwere Euro-Stabilitätsmechanismus ESM wird reformiert. Am Montag beraten die Finanzminister, wie sie zukünftig Staatspleiten verhindern möchten.

EU-Flaggen vor der EZB in Frankfurt
Die Euro-Staaten krisenfest machen: Das ist Aufgabe des ESM. (Symbolbild)
Quelle: epa

Die Eurozone nimmt erneut Anlauf, sich gemeinsam besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Nach jahrelangem Streit könnten die Finanzminister der 19 Eurostaaten und der übrigen EU-Länder am Montag endgültig die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschließen.

Der ESM ist ein wichtiges monetäres Sicherheitsnetz der EU-Staaten, um sich etwa gegen Bankenkrisen und Überschuldung abzusichern.

Der ESM kann Kredite und Bürgschaften bereitstellen, um die Zahlungsfähigkeit der Volkswirtschaften zu garantieren. So ist er Teil des sogenannten "Euro-Rettungsschirms".

Worum geht es bei der aktuellen ESM-Reform?

Gegründet wurde der ESM 2012 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, durch die etwa der EU-Staat Griechenland nahe an der Staatspleite war.

Der ESM hat 705 Milliarden Euro Stammkapital, von denen die 19 Eurostaaten 80,5 Milliarden eingezahlt und für den Rest Garantien abgegeben haben. Deutschland ist mit 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und 168,3 Milliarden Euro abrufbarem Kapital dabei.

Ziel der Reform sind vor allem zwei Punkte: Der ESM soll im Krisenfall leichter "vorsorgliche Kreditlinien" (sogenannte PCCL) für wirtschaftlich gesunde Staaten bereitstellen können. Und der ESM soll die Funktion einer gemeinsamen "Letztsicherung" (Backstop) für den 2014 gegründeten Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen.

Das Coronavirus stürzt auch Deutschland in die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Welche großen Crashs haben die Deutschen in ihrer Geschichte erlebt und mit welchen Folgen?

Beitragslänge:
43 min
Datum:

Was ist der gemeinsame Backstop?

Der Backstop ist quasi eine staatlich garantierte Rückversicherung bei der Abwicklung von Pleitebanken. Finanziert werden soll diese eigentlich durch den Abwicklungsfonds SRF, den die Banken selbst derzeit aufbauen und letztlich mit mehr als 55 Milliarden Euro bestücken sollen.

Reicht das Geld nicht, kann der ESM dem Abwicklungsfonds künftig Geld leihen, das dieser zurückzahlen muss. In letzter Konsequenz stehen für diesen Backstop die 19 Eurostaaten und ihre Steuerzahler gerade.

Wo hakt es noch bei der Reform?

Die ESM-Reform wurde schon 2018 in Grundzügen vereinbart und sollte eigentlich im Dezember 2019 unter Dach und Fach gebracht werden. Doch Italien stellte sich quer. Der ESM ist dort innenpolitisch ein heikles Thema. Vor allem die rechte Lega punktet mit Kritik an den Sparprogrammen, die der ESM im Gegenzug für Rettungskredite verlangt.

Deutschland trägt die ESM-Reform mit, hat aber einen anderen wunden Punkt: die Verminderung von Risiken - vor allem faule Kredite - in Bank-Bilanzen, bevor der gemeinsame Backstop spätestens 2024 kommt.

Wird die Einigung diesmal klappen?

Obwohl sich in der Substanz der Reform seit einem Jahr nichts geändert habe, könne man "recht optimistisch" sein, an diesem Montag ein Ergebnis zu erzielen, sagte der Vertreter der Eurogruppe vorige Woche.

Die Videokonferenz der Finanzminister startet am Nachmittag und könnte sich je nach Zähigkeit der Verhandlungen bis in die Nacht ziehen.

Video-Gipfel zum Haushaltsplan - EU: Erpressung ist keine Option 

Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt. Per Video-Gipfel soll nun weiterverhandelt werden. Klar ist: Die EU will sich nicht von den beiden Ländern erpressen lassen.

Videolänge
7 min
von Anne Gellinek, Brüssel
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.