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"Nicht der richtige Weg"

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Lambsdorff zu Corona-Fonds - "Nicht der richtige Weg"

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Merkel und Macron haben gemeinsame EU-Schulden vorgeschlagen. Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Lambsdorff ist skeptisch - der Plan sei "fauler Zauber", sagte er im ZDF.

Ein Wiederaufbaufonds sollte "nicht über den EU-Haushalt" finanziert werden, so Alexander Graf Lambsdorff, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der FDP, zur Corona-Krise.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gestern ihren Plan zu Corona-Wiederaufbaufonds präsentiert: Die EU soll 500 Milliarden an Krediten aufnehmen und das Geld an die besonders betroffenen Staaten verteilen - zurückzahlen soll das aber nicht nur der Staat, der das Geld erhält, sondern alle gemeinsam. Mit diesem Corona-Wiederaufbauplan akzeptiert Deutschland erstmals eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt.

Ein "nicht durchführbarer Plan"

Darüber zeigt sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff im ZDF-Morgenmagazin "wirklich überrascht": "Hier soll eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht werden, dass sich die Europäische Union doch verschulden darf, ich bin sehr skeptisch, ob aus dem Plan etwas wird."

Seine Prognose: Darauf werden sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig einigen wollen und damit wäre nicht nur der Merkel-Macron-Plan gescheitert, sondern auch eine schnelle Hilfe für die betroffenen Staaten. Er bezeichnet den Plan als "faulen Zauber", weil er die Hoffnung auf schnelle Wiederaufbauhilfe suggeriere, aber nicht realisierbar sei.

Er hält es für falsch, die Schulden über den EU-Haushalt laufen zu lassen, sondern schlägt den Weg über die Europäische Investitionsbank vor. Diese habe einen "bewährten Zugang zum Markt und bewährte Mittel rückzahlbarer Kredite". Diese Kredite sollten dann laut Lambsdorff über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, damit sie den aktuellen Haushalt der betroffenen Länder nicht belasten.

Widerstand gegen Merkel-Macron-Plan

Der Plan von Merkel und Macron muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Es regt sich aber bereits Widerstand. So pochen etwa Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Auch für Deutschland erwartet Lambsdorff mindestens eine "lebhafte Debatte". Denn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag habe eine Vergemeinschaftung von Schulden immer abgelehnt, sagte er. Seiner Ansicht nach sollte ein Wiederaufbaufonds nicht über den EU-Haushalt, sondern über die Europäische Investitionsbank laufen.

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