Energiestreit: EU-Gipfel einigt sich - viele Fragen offen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Energiestreit auf einen Fahrplan geeinigt, viele Fragen bleiben aber offen.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten".

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission zu einem kleinen Teil verpflichtend sein sollen. Scholz sagte in Brüssel:

Zudem sollen die EU-Energieminister am kommenden Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulation am Gasmarkt verhindert werden können. Ziel sei, "dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen", sagte der Kanzler. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "Marktkorrekturmechanismus".

"Noch viele Zweifel" gebe es bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal möglich sei, sagte Scholz. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Der Kanzler schloss deshalb auch einen erneuten EU-Gipfel nicht aus. Dann müsse der Rat der Staats- und Regierungschefs "noch mal dran".

In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird.

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zufrieden über die Einigung: "In meinen Augen sind die Ziele dieses Gipfels erreicht", sagte er nach den Beratungen, die Diplomaten als zäh beschrieben hatten. Frankreich hatte sich zusammen mit der Mehrheit der Länder für einen europäischen Gaspreisdeckel eingesetzt und Scholz zum Einlenken aufgerufen.

Nach Macrons Einschätzung könnte die EU bereits "Ende Oktober oder Anfang November Mechanismen haben, die umgesetzt werden können". Dafür soll die EU-Kommission nun konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Macron sagte, er habe zusammen mit Ratspräsident Michel auf dem Gipfel vermittelt und eine "Einheit zwischen den Positionen hergestellt". Er werde Scholz kommende Woche Mittwoch in Paris empfangen, "damit wir vorankommen können".

Scholz wies entschieden die Einschätzung Macrons zurück, er sei als Vertreter Deutschlands in der EU "isoliert". Dies treffe "in keiner Weise" zu, betonte der Kanzler. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem französischen Präsidenten sei ebenso "intensiv" wie "erfolgreich".