ZDFheute

Worüber beim EU-Gipfel gestritten wird

Sie sind hier:

Virtuelles Treffen - Worüber beim EU-Gipfel gestritten wird

Datum:

Beim EU-Videogipfel geht es um einen riesigen Aufbauplan, denn die EU steckt in einer Wirtschaftskrise. Warum dennoch mit keiner Einigung zu rechnen ist - fünf Fragen zum Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute per Video-Konferenz über den 750 Milliarden Euro schweren Plan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

1. Was liegt auf dem Tisch?

Es geht um Billionen. Auf dem Tisch der 27 EU-Regierungschefs liegt ein doppelter Vorschlag der EU-Kommission: Der eine ist der sogenannte Wiederaufbaufonds, der andere der Plan für den neuen siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021.

Der Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein. 500 Milliarden davon würden als nichtrückzahlbare Zuschüsse an von der Corona-Krise besonders gebeutelte Staaten fließen, die anderen 250 Milliarden als Kredite ausgegeben werden. Finanziert werden soll das Ganze zum ersten Mal durch Schulden, die die EU-Kommission am Finanzmarkt aufnimmt und für die die Mitgliedsstaaten proportional ihres Anteils am EU-Haushalt bürgen. Neuland für Europa.

Dazu kommt der siebenjährige EU-Haushalt, 1,1 Billionen Euro schwer. Finanziert von den EU-Mitgliedsstaaten, die dafür 1.075 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung einzahlen sollen. Deutschland würde ungefähr 40 Milliarden Euro im Jahr nach Brüssel überweisen. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen das Paket einstimmig beschließen.

Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

2. Worüber wird gestritten?

Eigentlich über alles. Wie viel Geld soll in den neuen Wiederaufbaufonds, sind 750 Milliarden Euro zuviel oder zuwenig? Wie wird das Geld aus dem Topf vergeben, nach welchen Kriterien? Wie soll das Geld zurückgezahlt werden und über welchen Zeitraum? Darf die EU dafür neue Steuern einführen? Sollen einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin Rabatte, als Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen?

Die Liste der strittigen Fragen ist sehr lang. Optimisten unter EU-Diplomaten sagen, immerhin habe noch kein Mitgliedsland das Kommissionspaket rundheraus abgelehnt, Pessimisten formulieren, von einer einstimmigen Unterstützung des neuen Vorschlags könne nicht die Rede sein.

Noch zwei Wochen, bis Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Ziele des EU-Ratsvorsitzes skizziert.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

3. Wie sind die Chancen auf Einigung?

Schlecht bis unmöglich. Es ist das erste Mal, dass die 27 Regierungschefs den Plan diskutieren, und niemand erwartet eine Einigung, schon gar nicht bei einer Diskussion im Videoformat. Jeder Regierungschef hat noch unsichtbare Berater im Raum, alles, was gesagt wird, ist "ziemlich öffentlich", noch wird sich keiner aus der Deckung wagen.

Dabei sind die Gräben tief: Die sogenannten "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) wollen geliehenes Geld am liebsten nur als Kredite weitergeben, auch der Haushaltsvorschlag ist ihnen zu hoch angesetzt. Balten und Osteuropäer sind skeptisch. Die Südeuropäer wehren sich gegen zu harte Bedingungen für die ausgezahlten Gelder.

Frankreich kämpft um Subventionen für seine Landwirtschaft, Deutschland um Rabatte. Das echte Hauen und Stechen kommt noch, die richtigen Verhandlungen gehen jetzt erst los.

4. Kein Durchbruch - wie geht es jetzt weiter?

Optimisten und Pessimisten sind sich einig, dass nur ein echtes Treffen eine Einigung herbeiführen kann. Dann nämlich, wenn die "Chefs" mit nur ihren engsten Beratern im Brüsseler Gipfelgebäude eingesperrt sind, wenn sie sich direkt gegenübersitzen und auch mal in Zweier-oder Dreiergruppen versuchen, Kompromisse zu schmieden. Wenn die Nächte lang werden und der Druck sich zu einigen steigt.

Nach diesem Videotreffen also wird der Gipfelchef Charles Michel loslegen und mit jedem einzelnen Land verhandeln, ausloten, was geht, und einen neuen Vorschlag präsentieren. Erst dann werden sich die 27 physisch in Brüssel treffen, vermutlich im Juli, um einen Einigungsversuch zu unternehmen. Vielleicht wird es sogar ein zweites Treffen Ende Juli brauchen.

Deutschland übernimmt in zwei Wochen die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was ist das überhaupt? Und welche Bedeutung hat der Vorsitz? Wichtige Fragen und Antworten.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

5. Welche Rolle spielt die deutsche Ratspräsidentschaft?

Deutsche Diplomaten spielen ihre Rolle beim schwierigen europäischen Einigungsprozess öffentlich herunter, die Wahrheit aber ist, dass Berlin ab 1. Juli zur heimlichen Hauptstadt Europas wird.

Der erste "echte" Gipfel wird von Kanzlerin Angela Merkel geleitet werden, die dann den turnusmäßigen EU-Vorsitz haben wird. Sie ist die einzige Regierungschefin in der Runde, die vor 13 Jahren schonmal Ratspräsidentin war - die Erwartungen an die Deutschen könnten größer nicht sein.

Unter ihrer Sitzungsleitung sollen die Europäer also aus der Corona-Krise  kommen und sich auf das milliardenschwere Hilfsprogramm verständigen. Merkel wird ihr ganzes Verhandlungsgeschick brauchen, um diese "Corona-Präsidentschaft" zu managen. "Die Deutschen" müssen es jetzt wuppen, EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds sind dabei erst der Anfang.  

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.