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EU-Klimapaket - Was sind Folgen für Autofahren und Heizen?

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für den Klimaschutz vorgestellt. 2035 sollen neue Pkw keine CO2-Emissionen mehr haben dürfen. Was bedeutet das für Verbraucher?

Im Kampf gegen den Klimawandel hat Europa mit dem "Fit for 55"-Paket einen konkreten Plan bekommen. Volker Angres erklärt, wie sich das auf EU-Bürger auswirken könnte.

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Es ist wie ein Verbrenner-Aus durch die Hintertür. Ohne direkte Verbote, aber mit so stark angehobenen Klimazielen, dass die Herstellung klassischer Benziner und Diesel in Europa mittelfristig faktisch auslaufen wird.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge dazu vorgestellt, wie der Treibhausgas-Ausstoß der Mitgliedstaaten bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem 1990er Niveau sinken soll. Darunter ist einiges, was das Autofahren und -bauen in den nächsten Jahren erheblich verändern würde.

Das sind die neuen CO2-Regeln

In zwei Stufen sollen die Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeugen verglichen mit dem Jahr 2021 deutlich abnehmen:

  • bis 2030 sollen sie um durchschnittlich 55 Prozent sinken
  • ab 2035 gilt dann ein Rückgang um volle 100 Prozent, also null Emissionen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge

Ein explizites Verbot, Verbrenner überhaupt noch auf die Straße zu bringen, gibt es vorerst nicht. Manche EU-Staaten peilen genau das zusätzlich an: Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien ab 2030 und Frankreich ab 2040.

Bis 2030 soll der CO2 Ausstoß 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Dazu werden heute in Brüssel erste Gesetze, unter anderem zu Energiesteuern und strengeren Grenzwerten für Autos, vorgestellt.

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CO2-Abgabe macht den Sprit teurer

Den Handel mit Verschmutzungsrechten will die EU unter anderem auf die "Verteilung von Kraftstoffen für den Straßenverkehr" ausweiten. Auch will Brüssel "schädliche Folgen des Wettbewerbs" unter verschiedenen Energiesteuern dämpfen. In Deutschland etwa gibt es seit langem Debatten über das sogenannte Diesel-Privileg, das den einst als klimafreundlich geltenden Selbstzünder subventioniert.

Seit Anfang des Jahres verteuert schon die CO2-Abgabe den Sprit hierzulande merklich, bei Diesel um 8 und bei Benzin um 7 Cent pro Liter. Die Umsetzung des EU-Konzepts könnte den Betrieb von Verbrennerautos noch kostspieliger machen.

"Es gibt eine schwierige Übergangsphase", sagt Volker Angres aus der ZDF-Umweltredaktion. "Zunächst werden fossile Energieträger teurer. Alle, die mit Gas, mit Öl heizen, müssen sich auf mehr Kosten einstellen. Der Sprit wird auch teurer werden." Für Angress sei es nun Aufgabe der Politik, da gegenzusteuern - ein sozialer Ausgleich müsse her.

Bleiben ärmere Menschen auf diesen Kosten sitzen?

Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, man plane auch eine "Unterstützung für die verletzlichsten Haushalte". Die Länder werden angehalten, Einnahmen aus dem Emissionshandel in Klimaprojekte zu stecken. Der Kostendruck auf Kleinfirmen und Verkehrsnutzer soll abgefedert werden, ein "sozialer Klimafonds" grüne Mobilität fördern.

Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband sieht darin eine "einseitige Belastung der Verbraucher". Er kritisiert:

Eine Rückzahlung an Verbraucherinnen und Verbraucher ist vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängig.
Verbraucherzentrale Bundesverband

"Ein Teil der Einnahmen ist direkt für Projekte großer Unternehmen und die Innovationsförderung der Industrie eingeplant. Verbraucher finanzieren die klimaschädlichen Industriesektoren quer, die sowieso schon von CO2-Kosten weitgehend ausgenommen sind", sagte Verbraucherschützer Thomas Engelke.

Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Nun stellt die EU-Kommission mit zwölf Vorschlägen vor, wie sie das Ziel, den CO2-Ausstoß um 55% bis 2030 zu senken, erreichen könnte. Zudem schlägt sie einen eigenen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude vor.

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Auch nach 2030 wird es noch viele Verbrenner geben

Damit Autofahrer sorgenfrei auf neue Antriebssysteme umsteigen können, sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, das Netz der Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen an den Fernstraßen auszubauen. Ein E-Auto müsse man mindestens alle 60, ein Brennstoffzellen-Fahrzeug alle 150 Kilometer auffüllen können.

EU-Klima-Kommissar Frans Timmermans spricht von einer "weltweiten Entwicklung" bei der Reduktion von Emissionen. Der CO2-Preis "wird höher werden", man müsse der Industrie und den Bürgern aber Zeit geben, "sich daran anzupassen".

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Auch wenn seit der Erhöhung der E-Auto-Förderung vor einem Jahr die Zulassungszahlen der Stromer nach oben geschnellt sind: Auf deutschen Straßen dominieren nach wie vor die Verbrenner:

  • 31 Millionen Benzin-Pkw
  • 15 Millionen Diesel-Pkw
  • Eine Million gasbetriebene Autos und klassische Hybride
  • Mehr als 700.000 Elektroautos und Plug-In-Hybride

Der aktuelle Durchschnitts-Pkw in Deutschland ist 9,8 Jahre alt, gut 20 Millionen sind 2010 oder früher zugelassen. Auch 2030 und danach wird es also noch viele Verbrenner geben.

Archiv: Windenergieanlagen im Windenergiepark "Odervorland" (Brandenburg) am 27.02.2019
Kommentar

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von Volker Angres
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