Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Einige Länder bestehen auf Ausnahmen, weil sie besonders von russischem Öl abhängig sind.
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Die EU-hat sich noch nicht über ein Öl-Embargo gegen russisches Öl verständigt. Eine nächste Verhandlungsrunde um das Embargo wurde für Sonntag angesetzt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Die EU-Kommission hatte zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.
Zeit drängt für Sanktionspaket
Von Diplomaten hieß es, dass bilaterale Gespräche mit Ungarn und andere Ländern liefen. Die Länder hatten demnach weitere Zugeständnisse gefordert - mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung.
Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Ziel ist es, das Paket noch am Wochenende zu beschließen - ob das gelingt, ist noch unklar. Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) geliefert wird.
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Ungarn zu 65 Prozent von russischem Öl abhängig
Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle.
Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus.
Die Ölpipeline „Druschba“ mündet in Schwedt an der Oder und versorgt zu 95 Prozent Berlin und Brandenburg mit russischem Öl. Wie wird das Ziel, unabhängig von russischem Öl zu werden, die Stadt treffen?
Linke will Ausnahmeregelung für Ostdeutschland
Unterdessen hat die Linke in der deutschen Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands gefordert.
Der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion Pellmann erläuterte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Gründe.
Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, "zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch".
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