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Urteil des EuGH - Abgas-Software in Diesel-Pkw illegal

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Autobauer dürfen, so der EuGH, keine Abschalteinrichtungen nutzen, die Abgaswerte manipuliert. Das setzt nun auch deutsche Behörden unter Druck, so ZDF-Rechtsexperte Zimmermann.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Abschalten der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen illegal ist. Das könnte Auswirkungen auf Millionen älterer Diesel haben.

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Die Abschalteinrichtungen, die in Diesel-Pkw verbaut wurden, sind illegal. Die Entscheidung des EuGH könnte dazu führen, dass "mittelfristig Millionen Dieselautos zurückgerufen, ja sogar stillgelegt werden müssen", so Felix W. Zimmermann weiter. Das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium hätten akzeptiert, dass "viele Dieselautos unter völlig normalen Fahrbedingungen, etwa Temperaturen von 15 Grad, die Abgasreinigung drosseln".

"Abschalten der Abgasreinigung geht nur im Ausnahmefall"

"Doch der EuGH machte heute deutlich: Abschalten der Abgasreinigung das geht nur im Ausnahmefall, nicht unter normalen Fahrbedingungen", erklärt Zimmermann.

Denn andernfalls würden Abgasvorschriften auch keinen Sinn ergeben.

Dass nun aber die deutschen Behörden nun von sich aus Fahrzeuge zurückrufen würden, sei nicht anzunehmen. "Man folgt für gewöhnlich den Interessen der Automobilindustrie. Doch es könnte gut sein, dass bald Gerichte die Behörde zum Rückruf zwingen."

"Denn", betont Zimmermann, "die Deutsche Umwelthilfe hat entsprechende Klagen eingereicht. Nach der heutigen Entscheidung spricht viel dafür, dass sie erfolgreich sein werden.

Dann können die Behörden mit der Missachtung von Umweltrecht nicht weitermachen."

Dieselkunden indes hätten dann ein Problem, so Experte Zimmermann. "Es droht die Stilllegung der Fahrzeuge, wenn eine Hardware-Nachrüstung nicht möglich ist und ob es Schadensersatz in diesen Fällen gibt, ist eine offene Rechtsfrage".

EuGH: Auch Verschleiß oder Verschmutzung keine Begründung

Am Vormittag hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Autohersteller keine Abschalteinrichtungen nutzen dürften, die gezielt die Abgaswerte auf dem Prüfstand verbessern. Auch das Ziel, damit Verschleiß und Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne eine solche Abschaltvorrichtung nicht rechtfertigen.  

Nach Volkswagen müssen damit vermehrt auch andere Hersteller damit rechnen, dass ihre Abschalteinrichtungen von Gerichten für illegal erklärt werden.

Anlass des Urteils: Strafverfahren in Frankreich

Anlass des EU-weit geltenden Grundsatzurteils ist ein Strafverfahren in Frankreich gegen einen Autohersteller. Dieser nutzt für seine Diesel-Pkw Abschalteinrichtungen. Dabei erkennt die Steuerungssoftware, ob sich das Auto auf dem Prüfstand befindet. Sie erhöht dann über ein Ventil die Abgasrückführung in den Motor und verbessert so die Emissionswerte.

Der EuGH stellte nun klar, dass es sich trotz der Softwaresteuerung um eine "Abschalteinrichtung" handelt. Diese sei nach EU-Recht auch dann unzulässig, "wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern".  

Rechtfertigen lasse sich eine Abschalteinrichtung nur, um "unmittelbare Beschädigungsrisiken" zu vermeiden, "die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen".

Aktenzeichen: C-693/18 CLCV und weitere

Dr. Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

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