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EuGH stützt Netzneutralität bei Handytarifen

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Apps von Drosselung ausgenommen - EuGH stützt Netzneutralität bei Handytarifen

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Bestimmte Apps von einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit auszunehmen ist unzulässig, urteilte der EuGH. Ein Handytarif bevorzugte unter anderem einige Musikstreamingdienste.

Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg. Archivbild
Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) pocht auf die Neutralität der Internetzugangsdienste. Sie dürfen keine Pakete anbieten, die bestimmte Anwendungen wie etwa soziale Netzwerke oder Musikstreamingdienste bevorzugen, wie der EuGH in Luxemburg entschied.

Telenor-Tarife bevorzugten soziale Netzwerke oder Musikapps

Mit ihrem Grundsatzurteil legten die obersten EU-Richter erstmals eine Internet-Verordnung aus 2015 aus. Diese schreibt die "Neutralität des Internets" fest. Auf dem Prüfstand standen Tarife des ungarischen Unternehmens Telenor, dort einer der wichtigsten Anbieter von Internetzugangsdiensten. Das Unternehmen bietet Datenpakete in den Versionen "MyChat" und "MyMusic" an.

Dabei ist der allgemeine schnelle Internetzugang auf ein Gigabyte begrenzt, danach ist der Zugang erheblich langsamer. Von dieser Drosselung werden verschiedene Dienste ausgenommen: bei "MyChat" etwa Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram, bei "MyMusic" Deezer, Apple Music oder Spotify.

EuGH sieht Einschränkung der Nutzerrechte

Die ungarische Regulierungsbehörde hielt dies für unzulässig und verbot diese Tarife. Telenor klagte, und das zuständige Gericht in Budapest legte den Streit dem EuGH vor. Der bestätigte nun die Einschätzung der ungarischen Behörde. Ziel des Neutralitätsgebots seien der freie Zugang und die freie Wahl der Nutzer im Internet.

Die hier strittigen Datenpakete seien geeignet, diese Rechte der Endnutzer einzuschränken. Sie erschwerten den Zugang zu nicht beteiligten Angeboten, auch nicht beteiligten Chat- oder Musikangeboten. Die beteiligten Dienste würden dagegen bevorzugt. Je mehr Nutzer Datenpakete wie "MyChat" und "MyMusic" abonnieren, desto mehr könne dies auch zu einer Konzentration führen und den Zugang zu alternativen Diensten erschweren.

Telekom und Vodafone betonen Einhaltung des EU-Rechts

Auch in Deutschland werden Tarife mit ab einer gewissen Datenmenge gedrosselten Geschwindigkeiten angeboten. Susanne Blohm von der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte jedoch, dass die bekanntesten deutschen Angebote wohl nicht von dem Urteil betroffen seien, weil bei ihnen alle Apps - also beispielsweise auch die bevorzugten Musik- oder Streaming-Dienste - von der Tempo-Drosselung betroffen seien.

Dies betonten am Dienstag auch Vodafone und die Telekom: Vodafone habe seine Tarife sorgfältig gemäß EU-Recht konzipiert, sagte ein Sprecher. Telekom-Sprecher Dirk Wende äußerte sich ähnlich:

Bei uns wird alles gleichbehandelt. Wenn reduziert wird, gilt das für alle Dienste.

Wegen des Telekom-Tarifs "StreamOn" ist derzeit noch ein Gerichtsverfahren in Deutschland anhängig. Das Verwaltungsgericht Köln rief dazu im Januar den EuGH an.

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