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Vorstoß von US-Behörden - Monopolklage gegen Facebook abgewiesen

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Die US-Kartellbehörde FTC und mehr als 40 Bundesstaaten werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor und haben gegen den Konzern geklagt. Ein Bundesrichter wies die Klagen jetzt ab.

Facebook unter der Lupe
Im Rechtsstreit mit US-Behörden hat Facebook einen Erfolg erzielt.
Quelle: Reuters

Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht zeigen können, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Allerdings ließ er der Behörde noch die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage vorzulegen.

Kläger werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor

Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument.

Auch 40 Bundesstaaten hatten ähnliche eigene Klagen eingereicht. Auch diese wies der Richter zurück.

Offene Frage: Wie wird Joe Biden mit der Klage verfahren?

Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit dem Fall verfahren will - der hatte die Klage von seinem Vorgänger Donald Trump geerbt. Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina Khan ernannt - eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer Tech-Konzerne.

Facebook beantragte beim Gericht die Zurückweisung der Klagen - unter anderem weil die FTC den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe.

Facebook kaufte WhatsApp und Instagram

Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei.

Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

Lina Khan, aufgenommen am 21.04.2021 in Washington (USA)

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von Nina Niebergall, Washington
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