Heil will Fachkräfte-Zuwanderung erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eine vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. "Das wird dann voraussichtlich nächstes Jahr beschlossen werden", sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

Im Herbst will Heil Eckpunkte vorlegen. Ergänzend zur stärkeren Mobilisierung inländischer Potenziale werde zusätzliche Einwanderung benötigt. Die Fachkräftesicherung sei entscheidend für die Wohlstandssicherung in Deutschland, sagte der Minister. Wenn es nicht gelinge, das jetzt zu wuppen, werde es zur Wachstumsbremse.

Gemeinsam mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beriet Heil mit den Sozialpartnern über Wege zur Fachkräftesicherung. Gemeinsam wolle man auf fünf Feldern aktiv werden, sagte Heil - etwa bei der Ausbildung, der Weiterbildung und der Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte.

Das größte Arbeitsvolumen wäre nach seinen Worten durch eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen zu erreichen. Etwa 50.000 junge Leute verließen zudem jährlich die Schulen ohne Abschluss. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Ausbildung.

Das Handwerk hatte der Bundesregierung zuvor Orientierungslosigkeit bei der Bewältigung des Fachkräftemangels vorgeworfen. Die Regierung habe zwar ein Strategiepapier vorgelegt, erklärte der Präsident des Zentralverbandes ZDH, Peter Wollseifer, vor dem Treffen. Eine bloße Sammlung von Einzelprojekten sei aber keine Strategie. "Es fehlt der Kompass", sagte Wollseifer.

Im 41-seitigen Entwurf der Fachkräftestrategie sind zahlreiche Ansatzpunkte genannt - etwa mehr Weiterbildung und eine Ausbildungsgarantie, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, flexible Übergänge in die Rente und mehr Einwanderung.

Heil will gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser Eckpunkte für eine Modernisierung des Einwanderungsrechts vorlegen. Ein Bestandteil soll die Einführung eines Punktesystems sein, Heil spricht von einer Chancenkarte. Auf der Grundlage eines jährlich festzulegenden Kontingents sollen dann Arbeitsuchende aus Drittstaaten nach Deutschland kommen können, wenn sie drei von vier Kriterien erfüllen. Das seien Ausbildung, Sprachkenntnisse, Alter und Berufserfahrung, sagte Heil.

Hauptgrund für den Fachkräftemangel wird laut einer vom Arbeitsministerium beauftragten Studie die zunehmende Alterung der Gesellschaft sein. Die bis 2026 errechnete Fachkräftelücke von rund 240.000 Personen aus Neubedarf und Neuangebot fällt aber weniger als halb so groß aus wie noch im vorigen Jahr für 2025 erwartet (540.000 Personen). Dies wird mit dem höheren Arbeitskräfte-Angebot etwa durch Geflüchtete aus der Ukraine und dem geringeren Wirtschaftswachstum begründet.