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Großbritanniens oberstes Gericht - Uber-Fahrer: Angestellt, nicht selbstständig

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Uber-Fahrer sind Angestellte statt selbstständig - so das oberste Gericht in Großbritannien. Das Urteil betrifft zehntausende Fahrer und wirkt sich auf das Uber-Modell massiv aus.

Das Logo von Fahrdienst-Vermittler Uber. Archivbild
Das Logo von Fahrdienst-Vermittler Uber. Archivbild
Quelle: Seth Wenig/AP/dpa

Das höchste Gericht in Großbritannien hat in einem wegweisenden Urteil den Status von Uber-Fahrern gestärkt. Der Fahrdienstanbieter müsse sie als Arbeitnehmer behandeln, nicht als Selbstständige, befand der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Das siebenköpfige Richtergremium stellte sich einstimmig gegen Ubers Berufung vor einer niedrigeren Instanz.

Recht auf Urlaub und Mindestlohn

Die Schlappe für das Unternehmen in dem jahrelangen Rechtsstreit könnte dessen Geschäftsmodell bedrohen. Uber hat 65.000 aktive Fahrerinnen und Fahrer im Vereinigten Königreich.

Die Richter stimmten mit einer früheren Entscheidung überein, laut der zwei Uber-Fahrer unter britischem Gesetz als Angestellte gelten und daher Recht auf bezahlte Urlaubstage und Mindestlohn haben. Uber hatte argumentiert, die beiden seien unabhängige Auftragsnehmer.

Gericht: Zu viele Vorgaben für Selbstständigkeit

"Fahrer sind in einer Position solcher Unterordnung und Abhängigkeit von Uber, dass sie kaum bis keine Möglichkeiten haben, ihre ökonomische Stellung oder berufliche oder unternehmerische Fähigkeiten zu verbessern,

hieß es in der per Videostream verlesenen Urteilsbegründung. Die Richter verwiesen unter anderem auf Ubers Bewertungssystem für Fahrer und die Unternehmensvorgabe, dass sich Gespräche zwischen Fahrer und Gästen auf das Mindeste beschränken sollten.

Dies habe zur Folge, dass der Fahrdienst "von Uber sehr eng umgrenzt und kontrolliert wird". Also habe das vorinstanzliche Arbeitsgericht zu Recht befunden, dass Uber-Fahrer Angestellte seien und damit unter die Rechte fallen, die das Gesetz Arbeitnehmern zuspreche, ergänzte Richter George Leggatt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Fahrdienstleister Uber an die Auflagen für Taxiunternehmen halten muss. Geklagt hatten Taxifahrer aus Spanien.

Beitragslänge:
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Uber verändert Geschäftsmodell

Uber erklärte sich bereit, das Urteil zu akzeptieren. Es orientiere sich an einer kleinen Zahl von Fahrern, die 2016 die Uber-App benutzt hätten, argumentierte der Konzern. Seitdem habe das Unternehmen einige erhebliche Veränderungen am Geschäftsmodell vorgenommen, das von den Fahrern nun "auf Schritt und Tritt" gesteuert werde, schrieb Jamie Heywood, Ubers regionaler Geschäftsführer für Nord- und Osteuropa.

Dazu gehöre, den Fahrern noch mehr Kontrolle über die Art und Weise zu geben, wie sie ihr Geld verdienten. Uber biete zudem weitere Absicherungen an, etwa kostenlose Versicherung im Krankheits- oder Verletzungsfall.

Die Entscheidung des Supreme Court könnte nun Auswirkungen auf die Verhältnisse in der sogenannten Gig Economy haben, einem Zweig des Arbeitsmarkts, in dem Aufträge kurzfristig an Selbstständige, Freiberufler und geringfügig Beschäftigte gehen.

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