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Beschluss im Bundeskabinett : Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

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Unternehmen, die wegen der Flut in Schieflage geraten sind, sollen bis Ende Oktober keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Der Bundestag muss die Änderungen aber noch beschließen.

Das Bundeskabinett hat nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wie das zuständige Justizministerium in Berlin mitteilte.

Der Bundestag muss die Änderungen aber noch beschließen. Insidern zufolge wird dafür eine Sondersitzung erwogen, womöglich schon in der nächsten Woche, damit Firmen schnell Klarheit haben.

Lambrecht: Unternehmen soll Zeit verschafft werden

"Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Um den Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen zu helfen, seien bereits umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht worden.

Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen, wie die von uns beschlossenen Hilfen, nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin

Deswegen solle die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 ausgesetzt werden. Damit solle Unternehmen wichtige Zeit verschafft werden, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und um auf die Herausforderungen der Unwetterkatastrophe reagieren zu können.

"Ein schnelles Instrument"

Das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Besuch in Schleiden in der Eifel bereits am Dienstag angekündigt. Diese Maßnahme wurde bereits für Unternehmen in der Corona-Krise eingesetzt.

"Die Bundesregierung hat deswegen darauf zurückgegriffen, weil es vor allem ein schnelles Instrument ist", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Huppert. "Denn vor allem jetzt in Wahlkampfzeiten wollen die Politiker natürlich zeigen, dass sie schnell und effektiv handeln, also dass sie niemanden im Stich lassen."

Doch über die Effektivität dieser Maßnahme seien sich Experten und Expertinnen uneinig, so Huppert weiter. Einige von ihnen sehen in der Aussetzung der Insolvenzpflicht die "oft bemühte weiße Salbe ohne Wirkung". Auch in der Corona-Krise habe sich die Wirkung dieses Instrumentes in Grenzen gehalten: "Dieses schnelle Instrument hat dort die Pleiten nicht wirklich verhindern können", sagt der ZDF-Korrespondent.

Vorraussetzung für Hochwasser-Betroffene

Voraussetzung für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im aktuellen Fall ist, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. Die Aussetzung soll laut Ministerium nur gelten, solange Firmen "ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen" führen und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

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