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Beihilfen für Frankfurt-Hahn - Generalanwalt kritisiert Gericht

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Die Lufthansa klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Subventionen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Ein Generalanwalt kritisiert die Urteilsfindung beim zuständigen Gericht.

Ein Schriftzug am Flughafen Frankfurt-Hahn. Symbolbild
Ein Schriftzug am Flughafen Frankfurt-Hahn. Symbolbild
Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der zuständige Generalanwalt am EuGH eine "neue, restriktivere Tendenz" des Gerichts der Europäischen Union (EuG) kritisiert. Diese bewirke, dass die meisten Klagen von Wettbewerbern abgewiesen würden, weil sie keine spürbare Beeinträchtigung nachweisen könnten, erklärte Maciej Szpunar.

Lufthansa klagt gegen Subventionen

Es geht um Gelder, die Rheinland-Pfalz und Hessen gezahlt haben. Sie förderten den Flughafen mit Subventionen. Dagegen klagt die Lufthansa. (Aktenzeichen C-453/19 P)

Die beiden Bundesländer förderten den Flughafen bis zum Jahr 2008 mit Subventionen. 2014 billigte die EU-Kommission dies nachträglich. Dagegen klagte die Lufthansa. Sie wandte sich zudem gegen Vergünstigungen für die irische Billigfluglinie Ryanair am Flughafen Hahn in den Jahren 1999 bis 2006.

Termin für Urteilsverkündung noch unbekannt

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Klage der Fluggesellschaft im April 2019 als unzulässig ab. Sie habe nicht dargelegt, inwieweit die Beihilfen ihre eigenen Interessen beeinträchtigten. Die Lufthansa legte daraufhin Rechtsmittel beim EuGH ein.

In seinen Schlussanträgen ging Generalanwalt Szpunar auf Wunsch des Gerichtshofs nur auf die Frage ein, ob die Lufthansa ihre individuelle Betroffenheit ausreichend nachgewiesen habe. Er kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war und das EuG die Lage korrekt beurteilt habe. Um die grundsätzliche Vereinbarkeit der Subventionen mit EU-Recht ging es nicht. Die Luxemburger Richter sind nicht an die Einschätzung des Generalanwalts gebunden, folgen ihr aber oft. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

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