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Treffen der Finanzminister : G7 vereinbaren Mindeststeuer für Konzerne

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Um ihre Gewinne gering zu versteuern, nutzen Konzerne wie Google oder Apple oft Steueroasen. Eine globale Mindeststeuer soll das ändern. Darauf haben sich die G7-Staaten geeinigt.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen auf wichtige Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit.

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Olaf Scholz nennt Einigung "Steurrevolution"

Der Durchbruch, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als "Steuerrevolution" bezeichnete, ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.

Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.

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"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.

Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.
Finanzminister Olaf Scholz

Jetzt gilt es, die G20 ins Boot zu holen

Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.

Viele große Internetkonzerne zahlen bisher nur wenig Steuern.
Kommentar

Globale Unternehmenssteuer - "Gerecht und zeitgemäß" 

Eine einheitliche Steuer für Unternehmen - egal, wo sie tätig sind - wäre zu schön, um wahr zu sein, meint ZDF-Börsenexperte Bethmann. Und: Lippenbekenntnisse reichen nicht.

von Frank Bethmann

Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Außerdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

US-Präsident Biden hatte sich für höheren Mindestsatz eingesetzt

Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Besonders im Fokus liegen große Technologieunternehmen.

Nochmals an Fahrt gewonnen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach. Zuvor hatten die USA sogar 21 Prozent als Mindestsatz vorgeschlagen.

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