Ja - Nein - Doch. Die Diskussion um russische Gaslieferungen geht weiter: Russland hat seinen Plan bekräftigt, dass Rechnungen nur noch in Rubel beglichen werden sollen.
Quelle: dpa
Russland bleibt bei seiner Forderung der Bezahlung von russischen Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Bis Donnerstag (31. März) würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet, damit das System "einfach, verständlich, transparent und umsetzbar" für die europäischen und internationalen Gasbezieher sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.
Die Käufer müssten die veränderte Konjunktur und die "absolut veränderten Umstände" verstehen, die durch den "Wirtschaftskrieg" gegen Russland entstanden seien.
Putin: Für "unfreundliche Staaten" muss es der Rubel sein
Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere "unfreundliche Staaten" nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.
Der Kremlchef hatte der Zentralbank und der russischen Regierung eine Woche Zeit gegeben, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen.
Habeck: "Klarer Bruch der bestehenden Verträge"
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab. Entsprechende Forderungen seien "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge", hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag nach einer Besprechung der G7-Energieminister gesagt.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören.
Ökonomen befürchten weitreichende Folgen bei Energie-Lieferstopp
Ein Stopp russischer Energielieferungen würde das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland mittelfristig um bis zu drei Prozent einbrechen lassen. Müsste sich die Wirtschaft dauerhaft darauf einstellen, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu beziehen, würde der entsprechende Umbau bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin mit.
Aber auch für Russland hätte ein Embargo oder ein Lieferstopp weitreichende Folgen, schreiben die Forscher.
Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit Deutschlands von Energie aus Russland zu reduzieren. Der Anteil der russischen Gaslieferungen ist laut Habeck inzwischen von 55 auf 40 Prozent gesunken. Das Wirtschaftsministerium hatte jüngst betont, es gebe aktuell keine Versorgungsengpässe bei Gas.
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Peskow: Russland bleibe "verlässlicher Energielieferant"
Russland bleibe weiterhin ein verlässlicher Energielieferant und sei interessiert daran, sein Gas zu verkaufen, betonte Peskow. Zugleich warnte er aber auch:
Russland arbeite einen Plan aus für den Fall, dass die europäischen Bezieher die Gaslieferverträge mit Russland kündigten.
Am Dienstag bekräftigte die EU-Kommission, dass sie die gleiche Position wie die G7 vertrete. Energiekommissarin Kadri Simson habe an dem Treffen, bei dem der Standpunkt festgelegt worden sei, teilgenommen. Zur Ankündigung Russlands, kein Gas mehr zu liefern, wenn nicht bezahlt werde, sagte die EU-Kommission nichts.
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