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Russland verlangt Rubel-Konto : Was bedeutet Putins neues Gas-Dekret?

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Im Machtspiel um Energie aus Russland hat Präsident Putin einen neuen Schachzug gemacht: Ohne russisches Konto kein russisches Gas. Was bedeutet das und wie reagiert der Westen?

Rubel-Banknoten über einer Gasflamme
Ohne russisches Konto kein russisches Gas: Das ist der neueste Schachzug Putins.
Quelle: Imago

Kremlchef Wladimir Putin erhebt neue Forderungen zur Bezahlung russischer Gaslieferungen. Mit Wirkung zum 1. April müssten westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt.

Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, so Putin.

Wie reagiert Deutschland auf Putins Dekret?

Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Wenn das Dekret vorliege, wolle die Regierung es "gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Der Kanzler bleibt dabei: "Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt", erklärte Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. Die G7 und die EU hatten schon zuvor Forderungen nach einer Zahlung in Rubel abgelehnt.

Wirtschaftsminister Habeck will mit dem Notfallplan Gas einen möglichen Import-Stopp von russischem Gas vorbereiten.

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7 min
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Am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um auf seine mögliche Eskalation vorbereitet zu sein.

Was könnte sich für Gasabnehmer ändern?

"Für die deutschen Unternehmen dürfte sich unter dem Strich nicht besonders viel ändern", sagte Ulrich Leuchtmann, Leiter der Devisen-Abteilung bei der Commerzbank.

Die Gazprombank unterliege derzeit keinen wesentlichen Finanzsanktionen, was aber auch beabsichtigt sei, damit die Bezahlung von Gaslieferungen für den Westen überhaupt möglich sei.

Gas nur noch gegen Rubel? Wirtschaftsminister Habeck hat die "Frühwarnstufe" des Notfallplans Gas ausgerufen.

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Ähnlich sieht es Experte Ulrich Wortberg von der Landesbank Hessen-Thüringen:

Letztlich ändert sich an der bisherigen Zahlungsweise nur wenig, wenn die Abnehmerländer ihre Gasrechnung weiter in ihren Landeswährungen bezahlen.
Ulrich Wortberg, Landesbank Hessen-Thüringen

Wie reagiert die Wirtschaft?

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, forderte die russische Regierung auf, bestehende Gaslieferverträge unverändert zu respektieren.

Russland gefährdet mit einseitigen Änderungen die jahrzehntelangen Energiebeziehungen mit Deutschland und der EU und beschleunigt den Ausstieg aus diesem Geschäftsmodell.
Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, der Energiekonzern Uniper, wollte die jüngsten Äußerungen Putins zunächst nicht kommentieren.

Spanien könnte helfen, unabhängiger von Russlands Gas zu werden. Das Land könnte 40 Prozent des europäischen Bedarfs an seinen Flüssiggasterminals annehmen.

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Was droht der deutschen Wirtschaft ohne Einigung?

"Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen", sagte Hermes.

Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen.
Oliver Hermes

Russisches Gas sei daher von den Sanktionen ausgenommen worden. Erdgas stehe als Energieträger und Rohstoff am Anfang vieler Wertschöpfungsketten. Da Haushalte bei der Belieferung priorisiert würden, drohe in einigen Industrien bei einem Lieferstopp ein kompletter Produktionsstillstand, warnte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Anteil der Energieträger am Primärenergieverbrauch in Deutschland 2021. Erdgas machten 26,7 Prozent aus.

Wie viel Gas kommt aktuell aus Russland?

Der Anteil russischer Gaslieferungen ist in Deutschland nach jüngsten Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende vergangener Woche inzwischen von 55 auf 40 Prozent gesunken. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, stellte Habeck in Aussicht.

Bei Öl und Kohle soll es Deutschland demnach noch im Laufe dieses Jahres schaffen, sich weitgehend von Russland zu lösen.

Anteil der Erdgas-Importe aus Russland nach Deutschland seit 1991. 2020 lag der Anteil bei über 65 Prozent.

Wie ist die Versorgungslage aktuell?

Die Gasversorgung in Deutschland ist laut Bundesnetzagentur stabil.
Es seien keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen, geht aus einem heute veröffentlichten Lagebericht hervor.

So liefere die Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland auf einem hohem Niveau. Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher liege bei 26,8 Prozent, es seien leichte Einspeicherungen zu verzeichnen.

Woher soll die Energie künftig kommen?

Die Bundesregierung will einen sparsameren Verbrauch vorantreiben und ruft die Bürger auch zum Energiesparen auf. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Kohlekraftwerke sollen länger in der Reserve bleiben. Außerdem bemühen sich die EU und Deutschland um neue Energie-Handelspartner.

Auf dem Bild ist eine Wohnung in Vogelperspektive illustriert. Hervorgehoben sind Heizung, Dusche, Herdplatte und Arbeitsplatz.

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von H. Koberstein, N. Niedermeier, M. Zajonz
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