Die EU-Kommission hat einen Plan, um unabhängig von russischer Energie zu werden. Doch die Strategie könnte scheitern, warnt der Europäische Rechnungshof.
Quelle: dpa (Archiv)
Die obersten EU-Rechnungsprüfer zweifeln am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Der Europäische Rechnungshof warnte in einem Bericht davor, dass durch die Strategie "RePower EU" nicht genug Geld mobilisiert werden könnte, um diesen Kraftakt zu stemmen.
Die EU-Kommission schätze, dass bis 2027 Investitionen von 210 Milliarden Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen. Es seien aber insgesamt nur weitere 20 Milliarden bereitgestellt worden - über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle.
"RePower EU"-Plan soll 300 Milliarden Euro mobilisieren
Im Mai hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen den Plan mit dem Namen "RePower EU" vorgestellt, mit dem bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Dieses Geld soll zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Es soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden.
Etwa 225 Milliarden Euro an Krediten sind noch unter dem RRF selbst verfügbar und sollen umfunktioniert werden. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen.
EU-Rechnungshof sieht Zuweisung der Mittel kritisch
Auch die geplante Zuweisung der Mittel an die EU-Staaten erweise sich als problematisch, so der Rechnungshof. Da das Geld entsprechend den ursprünglich für die Corona-Hilfen vorgesehenen Anteilen zugewiesen werden soll, spiegele es weder die aktuellen Herausforderungen noch den spezifischen Bedarf der EU-Länder wider.
So beziehe Deutschland mehr als ein Drittel der EU-Energie-Importe aus Russland, bekomme nach dem RRF-Verteilungsschlüssel aber nur 8,3 Prozent der Zuschüsse.
Die Energieminister der EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für den Winter verständigt. Alle Mitgliedsländer sollen bis Ende März jeweils 15 Prozent an Gas einsparen.
