Kühnert: Haben Glück, wenn 200 Milliarden reichen

Energie-Debatte bei "illner":Kühnert: Glück, wenn 200 Milliarden reichen

von Torben Schröder

21.10.2022 | 00:21

Während Jens Spahn der Ampel vorhält, es gebe zum 200-Milliarden-Paket noch immer keine Details, bringt Kevin Kühnert das Thema Industriestrompreis ins Spiel.

Kevin Kühnert ist sich sicher: "Wir werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, spätestens Anfang nächsten Jahres über einen Industriestrompreis in Deutschland zu sprechen haben", sagt der Generalsekretär der SPD in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Ansonsten drohe die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb irreparabel ins Hintertreffen zu geraten.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Bekenntnis, unseren industriellen Kern zu wahren, haben wir richtig Glück gehabt, wenn wir mit den 200 Milliarden zurande kommen.

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Die Union hatte angekündigt, dem Rettungsschirm im Bundestag nicht zuzustimmen.

Spahn fordert Debatte über Sparanreize

Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert, die Ampel-Koalition wolle sich einen "Blankoscheck" ausstellen lassen, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Von den Beziehern kleiner Einkommen über die unter den Strompreisen leidenden Bäckereien bis zur Industrie herrsche Ungewissheit, wie genau der Staat in diesem Winter helfen will.

Für Investitionen brauche es Planbarkeit. Als "kleinkrämerisch" bezeichnet Kühnert diese Kritik. Einerseits solle es schnell gehen, andererseits würden mehr Details verlangt. Spahn wiederum kritisiert, dass derzeit nicht über Sparanreize gesprochen werde.

Grüne Jugend kritisiert Wirtschaftsminister Habeck

Von links: Helene Bubrowski, Sarah-Lee Heinrich, Siegfried Russwurm

Sarah-Lee Heinrich bei maybrit illner.

Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sieht ein "parteitaktisches Hin und Her", das gerade nicht in die Zeit passe. Und kritisiert auch die eigene Partei. Die von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vorangetriebene und dann ad acta gelegte Gasumlage sei "von Anfang an die falsche Idee gewesen".

Ebenso falsch habe die Ampel darin gelegen, über Monate mit Regelungen zum Gaspreisdeckel zu warten, der "viel, viel zu spät" komme. Im März brauche es rückwirkende Entlastungen für Januar und Februar. Auch für das Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr sowie der Indexmieten spricht sich Heinrich aus.

Industriepräsident: Energie wird nie wieder günstiger als vor Ukraine-Krieg

Die Energie wird, darin ist die Industriepräsident Siegfried Russwurm sicher, nicht mehr so günstig, wie sie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war. Auf das Land komme eine Vielzahl Ausgaben zu, auch zur Transformation der Wirtschaft. Daher müsse der Staat die Einnahmeseite ausschöpfen.

Unsicherheit greife um sich, Abwanderung drohe, Investitionen würden zurückgehalten, so Russwurm.

Das Geschäftsmodell unseres Landes ist in Gefahr.

Siegfried Russwurm, Industriepräsident

Definiert und klar ausgesprochen werden müsse, was der neue Normalzustand sein wird.

Ökonom: Wohlstandsverlust wird Deutschland lang begleiten

"Die großen Preissteigerungen liegen zu großen Stücken hinter uns, aber das, was jetzt verloren geht, kommt nicht wieder. Die Reduktion des Wohlstands wird Deutschland lange erhalten bleiben", sagt der Ökonom Gabriel Felbermayr.

Die Industrienation Deutschland brauche mehr Energie als andere, der zunehmende Protektionismus treffe die Bundesrepublik besonders. Und: Schon seit fünf Jahren werde die deutsche Industrie schrittweise abgehängt.

Forderung nach mehr Eigenverantwortung

Ein Befund mit Auswirkungen auf das soziale Miteinander, so Journalistin Helene Bubrowski: "

Es muss ein Umdenken dazu geben, was Solidarität heißt.

Helene Bubrowski, Journalistin

In Deutschland herrsche ein "etatistisches Grundverständnis" mit der Erwartungshaltung, dass der Staat sich um die Dinge kümmert. Das Prinzip Eigenverantwortung stehe dem gegenüber nicht besonders hoch im Kurs.

Spahn will längerfristig an Atomenergie festhalten

Dissens zwischen SPD und CDU tritt auch bei der Atomenergie-Frage zutage. Die SPD habe immer zur Bewegung für den "Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie" gezählt, sagt Kühnert. Die aktuelle Notsituation werfe die Grundsatzposition nicht um.

"Dass alles, was in Deutschland Energie produzieren kann, am Netz bleibt, ist ein logisches Prinzip", findet Spahn.