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Rückwirkende Entlastung : Gaspreisbremse soll ab Januar greifen

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Eigentlich soll die Gaspreisbremse ab 1. März greifen. Um Haushalte bei den Energiekosten zu entlasten, soll sie nun auch für die Monate Januar und Februar rückwirkend gelten.

Gaskocher-Flamme, aufgenommen am 04.04.2003
Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke schließen.
Quelle: dpa

Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr, sollen im März die Entlastungsbeträge für Januar und Februar rückwirkend angerechnet werden. Geplant ist dieses Vorgehen den Angaben zufolge auch bei der Strompreisbremse. Ökonomen begrüßten diese Pläne.

Reaktion auf hohe Energiepreise

Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiekosten und will Belastungen für private Haushalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.

Die Gaspreisbremse soll Haushalte und Industrie entlasten. Ein verschärfter Kündigungsschutz für Mieter ist eine der Maßnahmen, die ab kommendem Jahr in Kraft treten werden.

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Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.

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Preissteigerungen "enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung"

Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf. Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa im Verlauf des Jahres 2022 immer weiter verschärft, heißt es im Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Insbesondere die zuletzt sehr großen Preissteigerungen bei Erdgas und Wärme stellten eine "erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung" für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar. "Sie sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung." Die Preisbremsen sollten die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Die Bundesregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt.

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Experten begrüßen vorgezogene Entlastungen

Ökonomen begrüßen das geplante Vorziehen der Entlastungen durch die Gaspreisbremse auf Januar und Februar. Jens Südekum, Professor vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sagte der Nachrichtenagentur Reuters:

Insgesamt ist es die richtige Entscheidung, die Gaspreisbremse so früh wie möglich greifen zu lassen.
Jens Südekum, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

"Denn Gas wird verbraucht, wenn es kalt ist. Dann sollte auch die Unterstützung fließen", betonte er. Die meisten Verbraucher würden den zuvor nicht absehbaren Geldregen dazu nutzen, die gestiegenen Gasrechnungen zu bezahlen. "Aber gerade solche Haushalte, die über ausreichend Ersparnisse verfügen und auf staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen waren, könnten den unerwarteten Geldzufluss für zusätzlichen Konsum nutzen", fügte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hinzu. Vielleicht sogar schon im Weihnachtsgeschäft, was die Konjunktur stützen könne.

DIW-Präsident: Entlastungen an Mieter weitergeben

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält es für besonders wichtig, dass die Entlastungen nun unverzüglich durch eine geringere Heizkostenabrechnung an alle Mieter weitergegeben werden sollen. Das seien "gute Neuigkeiten vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, da sie dadurch nicht mehr ganz so stark durch höhere Gas- und Strompreise belastet werden", sagte Marcel Fratzscher.

Trotzdem werde die Preisbremse der Bundesregierung nichts daran ändern, "dass die Wirtschaft in den kommenden Monaten in eine Rezession rutschen und vor allem der private Konsum besonders stark leiden wird, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, die selbst nach Einführung der Preisbremse mehr als eine Verdopplung ihrer Gas- und Stromkosten erfahren werden".

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